Düsseldorf : NRW: CDU und FDP einigen sich auf Koalition

Nach drei Wochen Verhandlungen haben sich CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ab kommendem Montag wird das Bundesland an Rhein und Ruhr von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Jürgen Rüttgers wird am kommenden Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt.

Düsseldorf (16.06.2005, 16:25 Uhr) - Unter einem strikten Spardiktat wollen CDU und FDP von der kommenden Woche an Nordrhein-Westfalen regieren. «Wir werden überall sparen müssen. Jeder wird es merken», kündigte der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Donnerstag nach Abschluss der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf an. Mit seinem Amtsantritt wird Rüttgers am Mittwoch, einen Monat nach der Landtagswahl, die 39-jährige Regierungszeit der Sozialdemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland beenden.

Die Koalition werde ihr «Mandat für den Politikwechsel» nutzen, um vor allem bei Wirtschaftswachstum, Arbeit und Bildung Schwerpunkte zu setzen, kündigte Rüttgers an. «Es ist kein Geld da. Wir werden mit den bestehenden Strukturen effizienter umgehen müssen. Das ist eine Herkulesaufgabe», sagte der designierte Innenminister Ingo Wolf (FDP). Der Schuldenberg beträgt mehr als 110 Milliarden Euro.

Einen historischen Einschnitt im Kohleland NRW wollen die Koalitionäre vor allem mit einem Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen vornehmen. Dieses Opfer werde aber nicht ausreichen, um das auf 6,5 Milliarden Euro bezifferte strukturelle Defizit im Landeshaushalt auszugleichen, betonte Rüttgers. Bis 2010 sollen die Kohlesubventionen um rund 750 Millionen Euro gekürzt und langfristig ganz gestrichen werden.

Jährlich müssten rund 2,2 Milliarden Euro quer durch alle Bereiche eingespart werden, betonte Rüttgers. «Wir werden den Menschen Erhebliches zumuten müssen. Jeder wird sich etwas überlegen müssen, wie er mit weniger Geld, aber mit mehr Engagement und mit besseren Ideen auskommt.» Bis zu 20 Prozent Kürzungen in allen Bereichen seien möglich. Vor allem in der Bürokratie müsse gespart werden. «Die Verwaltungen sind übermöbliert in Nordrhein-Westfalen», bemängelte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Stahl.

Der 64-seitige Koalitionsvertrag löse ein, was den Menschen im Wahlkampf versprochen worden sei, sagte der künftige Vize-Ministerpräsident und Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP). Dazu zählten die Einstellung von mindestens 4000 zusätzlichen Lehrern bis 2010, die Einführung sozialverträglicher Studiengebühren und die geplante Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen.

Zu seiner Regierungsmannschaft wollte Rüttgers sich nicht näher äußern. Im Koalitionsvertrag sind aber elf Geschäftsbereiche für das künftige Kabinett ausgewiesen. Die rot-grüne Landesregierung hatte zehn Ministerien. Der Koalitionsvertrag soll an diesem Samstag auf Sonderparteitagen von CDU und FDP beschlossen werden.

SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft bezeichnete den Koalitionsvertrag als Armutszeugnis. «Wer in der Regierungsverantwortung ist, kann sich nicht auf einen finanzpolitischen Offenbarungseid rausreden, sondern muss konkrete Konsolidierungsvorschläge machen.» (tso)

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