Politik : DVU-Triumph dank PDS-Hilfe bei Landtagskonstituierung

Thorsten Metzner

"Sie haben die DVU aufgewertet! Wir wissen ja, nur die PDS hat ein Gewissen!" Zornbebend ist SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler gleich nach Abschluss der ersten Landtagssitzung auf Lothar Bisky zugestürmt, der vor laufenden Fernsehkameras dann sichtlich Mühe hat, die Panne seiner Fraktion zu verteidigen: Denn sechs PDS-Genossen haben es den "Nazis" soeben mal richtig gezeigt. Sie haben einfach dagegen gestimmt, dass die DVU-Fraktionschefin Liane Hesselbarth in das Landtagspräsidium gewählt wird.

Dummerweise steht jedoch jeder Fraktion laut Verfassung ein Sitz im Präsidium zu. Und dummerweise hatten sich SPD, CDU und die PDS deshalb zuvor auf den eleganten Weg verständigt, dass die Demokraten sich der Stimme enthalten würden, um Aufsehen für die DVU zu vermeiden. Motto: Wenn es denn schon sein muss, dann sollen sich die Rechtsradikalen selbst wählen. Und Bisky selbst hatte noch am Morgen erklärt, dass man die DVU nicht zu "Märtyrern" machen dürfe. Und nun das. "Ekelhaft", findet selbst der sonst zurückhaltende Justizminister Hans Otto Bräutigam das Ganze. Lange Gesichter auch bei PDS-Funktionären, dass es ausgerechnet die eigenen Genossen gewesen sind, die der DVU diesen Triumph beschert haben. Die Reaktion folgt prompt: Der parlamentarische DVU-Geschäftsführer Sigmar-Peter Schuldt, von Hause aus Unternehmensberater und offensichtlich der geistige Kopf der Fünfer-Truppe, erinnert vor Fernsehkameras an die Auftaktrede des wiedergewählten Landtagspräsidenten Herbert Knoblich, der Respekt vor dem Wählerwillen angemahnt hatte. "Die Linksaußen-Partei", tönt Schuldt, "hat die Demokratie und die Verfassung eben nicht verstanden."

Knoblich selbst bezeichnet die Nichtwahl Hesselbarths als unglücklich. Die Abstimmung muss nun wiederholt werden. Wieder ein Podium für die DVU. Als ob es nicht schon reichen würde, so die Klage von Abgeordneten, dass die Konstituierung des Landesparlamentes an diesem Tag zur Nebensache geworden ist. Durch den Medienrummel, der sich nur um das unsichere Häuflein der fünf DVU-Abgeordneten dreht, die sich offenbar nur in Begleitung von einem halben Dutzend stämmiger, kurzgeschorener Bodyguards sicher fühlen. Zur Nebensache wird die Bildung des Landtags aber auch durch einen Polizeiaufwand, als seien der Papst, Clinton und Jelzin gleichzeitig da. Der "Kreml" gleicht tatsächlich einer Festung.

Um eine Wiederholung von Krawallen linker Autonomer wie am Wahlabend zu vermeiden, hatte Landtagspräsident Herbert Knoblich zuvor verschärfte Sicherheitsbestimmungen angeordnet. Krawalle gibt es keine. Und zur PDS-Demonstration gegen die DVU am Fuße des Landtages haben sich exakt 25 Genossen eingefunden, die meisten aus der Fraktion. Trotzdem muss jedes Fahrzeug, ob Abgeordneter, Journalist oder Anwohner am Steuer, das die Straße zum Brauhausberg hoch fahren will, eine Polizeischleuse passieren. Selbst PDS-Chef Lothar Bisky darf nicht einfach rein. Wer ohne Anmeldung in den Landtag will, muss sich auf Waffen durchsuchen lassen.

Kurz vor zehn Uhr vor dem DVU-Trakt, in dem einst die Liberalen ihre Büros hatten. Der Flur ist auf Wunsch der DVU durch eine Glastür abgeriegelt worden. Davor haben sich misstrauisch jeden Ankömmling musternde DVU-Bodyguards, einige Personenschützer des Innenministeriums, Mitarbeiter der Landtagsverwaltung mit Funkgeräten postiert. Gegenüber der Versammlungsraum "Barnim", neuerdings außen ohne Klinke, dafür mit Knauf. Damit die DVU die Lage immer unter Kontrolle hat, ist extra ein Spion eingebaut worden. Anders als der bisherige "Klüngel" im Landtag, sagt Schuldt im Plenarsaal in ein Mikrofon, "wollen wir eine transparente Partei sein." Aber da ist auch schon der Potsdamer Polizeieinsatzleiter Peter Schultheiß, der den DVU-Tross höchstpersönlich durch die langen, gefährlichen Landtagsflure sicher hinüber in den Plenarsaal geleitet. Als sie losziehen, rufen zwei DVU-Frauen hinterher: "Toi, toi, toi!" Für die parlamentarische Schlacht im demokratischen Feindesland?

Der entgegen Absprachen mit dem Landtagspräsidium extra mit einigen DVU-Abgeordneten angereiste DVU-Fraktionschef Helmut Wolf aus Sachsen-Anhalt findet den groß angelegten Potsdamer Polizeischutz für die DVU jedenfalls richtig gut: "Das ist für uns angemessen." Die Konstituierung des dritten Brandenburger Landtages wurde auf Order des Landtagspräsidiums gefilmt. Als Anschauungsmaterial für Jugendliche, wie Demokratie funktioniert. Oder eben auch nicht.

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