DVU und NPD: "Keine Distanzierung von Autonomen Nationalisten"

Die von NPD-Chef Udo Voigt auf dem Bundesparteitag verkündete Abgrenzung von den besonders gewalttätigen, neonazistischen "Autonomen Nationalisten" ist nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nicht glaubwürdig. Voigt habe sich "lediglich vom Erscheinungsbild der Autonomen Nationalisten distanziert, nicht aber von dieser Gruppierung selbst", sagte Fromm im Interview des Tagesspiegels. Die Abgrenzung gelte dem Erscheinungsbild, da ein "Schwarzer Block", wie ihn die Autonomen Nationalisten bei Aufmärschen bilden, Protestwähler abschrecke. Mehrere hundert Autonome Nationalisten hatten sich am 1. Mai in Hamburg mit linken Autonomen geprügelt und Polizisten sowie Journalisten attackiert.

Der NPD-Chef müsse allerdings die Neonazis weiter einbinden, "vor allem weil man sie zur Unterstützung vor Wahlen braucht", sagte der Präsident des Bundesamtes. Der Bundesparteitag der NPD in Bamberg habe gezeigt, dass für den Parteivorsitzenden "der Spagat zunehmend schwieriger wird, einerseits unzufriedene Kleinbürger zu bedienen und als Wähler zu gewinnen, gleichzeitig aber die Neonazis bei der Stange zu halten".

Für die siechende DVU, die mit der NPD über einen "Deutschland-Pakt" verbündet ist, sieht Fromm keine Zukunft mehr. "Schon jetzt hat die NPD mehr Mitglieder als die DVU, die früher deutlich vor der NPD rangierte", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Bei der DVU sei "keine für sie positive Perspektive zu erkennen, auch wenn sie im Landtag von Brandenburg vertreten ist und gemäß dem Deutschland-Pakt bei der Wahl 2009 dort wieder kandidiert", sagte Fromm. Außerdem sei "nicht völlig auszuschließen", dass die NPD auch in Brandenburg antreten wird. Bei der ebenfalls im kommenden Jahr anstehenden Wahl in Thüringen geht Fromm sogar davon aus, dass die DVU trotz anderer Absprache im Deutschland-Pakt der NPD das Feld überlässt. Die DVU werde vermutlich in Thüringen "zugunsten der dort personell stärkeren NPD auf eine Beteiligung an der Landtagswahl verzichten", sagte Fromm. tsp