Politik : Ebbe in der Alterskasse

Beiträge bleiben bis 1999 über 20 Prozent / Renten werden im nächsten Jahr nur minimal steigen / BfA unterstützt Reformvorschläge der Bundesregierung BERLIN (M.G.).Der Beitragssatz für die Rentenversicherung wird wegen der schlechten Arbeitsmarktlage auch in den Jahren 1998 und 1999 über der 20-Prozent-Marke liegen und voraussichtlich bei 20,2 Prozent liegen müssen.Das sagte Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hans Dieter Richardt, am Montag in Berlin.Gegenwärtig liegt der Beitragssatz bei 20,3 Prozent.Allerdings rechnet die BfA für Juli 1997 mit einer Rentenerhöhung um 1,6 Prozent in West- und von etwa sechs Prozent in Ostdeutschland.Im kommenden Wahljahr 1998 jedoch werden die Erhöhungen in Ost wie West "deutlich unter einem Prozent" liegen, sagte Richardt. Die genauen Zahlen sollen am Freitag bekanntgegeben werden.Bislang lag die Rentenanpassung in Ostdeutschland aufgrund der Angleichung der niedrigeren Löhne und Gehälter an Westniveau deutlich über den Erhöhungen in Westdeutschland.Dies wird 1998 erstmals nach der Wende nicht mehr der Fall sein.Sollten die Sparvorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung Realität werden, würde das erstmals im Jahr 2000 spürbar, sagte Richardt.Dann könnte der Beitragssatz auf 19,2 Prozent sinken und werde erst im Jahre 2021 wieder die 20-Prozent-Marke erreichen.Andernfalls werde nach derzeitigen Berechnungen der Beitragssatz im Jahre 2000 auf 20,4 Prozent steigen. Richardt erläuterte, die BfA stimme den Vorschlägen der Rentenreformkommission der Bundesregierung im wesentlichen zu.Bis zum Jahr 2030 könne so der Anstieg des Beitragssatzes um gut drei Prozentpunkte niedriger ausfallen, als nach bislang geltendem Recht.Er läge dann bei 22,1 Prozent und nicht bei 25,4 Prozent.Die Regierungskomission "Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung" hatte unter anderem vorgeschlagen, das Renteniveau von derzeit 70 bis zum Jahr 2030 auf 64 Prozent zurückzufahren. Eine stärkere Besteuerung der Renten ist aus Sicht der BfA kontraproduktiv.Das laufe Forderungen nach einer stärkeren privaten Vorsorge zuwider, sagte Richardt.Ausdrücklich begrüßt jedoch würde die Einführung einer aus Steuermitteln finanzierte Familienkasse, aus der unter anderem Beiträge für die in der Rentenversicherung anerkannten Kindererziehungszeiten gezahlt werden.Das trage der Forderung nach der Entlastung der Rentenkassen von versicherungfremden Leistungen zumindest teilweise Rechnung. BfA-Präsident Herbert Rische beklagte die schwierige Lage im Rehabilitationsbereich, die durch das Sparpaket der Bundesregierung entstanden sei.Allein bei der BfA bedeute das ein Minus von 150 000 Kuren.Neben den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den Kurgebieten habe das langfristig Mehrbelastungen für die Rentenkassen zur Folge.Da die Versicherten - auch aus Angst um ihren Arbeitsplatz - von notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen Abstand nähmen, steige das Risiko eines wesentlich teureren vorzeitigen Renteneintritts, sagte Rische.

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