Edward Snowden: Ränkespiel um NSA-Enthüller

Berlin - Wenn an diesem Donnerstag der NSA-Untersuchungsausschuss zu einer neuen Sitzung zusammenkommt, könnte es wieder hoch hergehen. Nicht nur wird Edward Snowden, der NSA-Enthüller, weiter für Diskussionen sorgen. Auch die Frage, ob und wie weit der Ausschuss mit der Kooperation der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden rechnen kann, könnte die Stimmung aufheizen. Das deutete sich am Wochenende bereits an. Der „Spiegel“ berichtete, dass den Parlamentariern beispielsweise Informationen über die transatlantischen Verhandlungen zu einem „No-Spy-Abkommen“ vorenthalten werden sollen, weil es sich dabei laut einem Regierungsbeamten um ein „laufendes Verfahren“ handele. Außerdem hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Interview mit dem Tagesspiegel darauf verwiesen, dass es „Grenzen der Offenheit“ gebe – aus Rücksicht auf die Sicherheit in Deutschland.

Vor allem die Opposition wehrt sich gegen die angekündigten Einschränkungen. „Der internationale Geheimdienstskandal als Folge der Snowden-Veröffentlichungen wird durch das Agieren der Bundesregierung immer mehr zu einer deutschen Staatsaffäre“, sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Der Bundestag habe mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die „globale Massenüberwachung und Spionage“ aufzuklären. „Die Bundesregierung hat ihn hierbei zu unterstützen, tatsächlich aber sabotiert sie ihn, wo es nur geht“, sagte er.

Auch die Linken-Obfrau Martina Renner kritisierte das Agieren der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden. „Es wird langsam unerträglich, wie eine Behörde, die selbst auf unserem Aufklärungsradar ist, uns Vorschriften machen will, wie und mit welchen Mitteln wir unsere Untersuchung durchführen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Hier offenbare sich ein fragwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung. „Dem Parlament, dem Untersuchungsausschuss oder einzelnen Abgeordneten die Gefährdung der inneren Sicherheit vorzuwerfen oder nur damit zu drohen, ist blanker Unsinn. So eine Propaganda verfängt zum Glück nicht.“

Im Mittelpunkt der Sitzung am Donnerstag wird die Frage stehen, wie man mit Snowden weiter umgehen wird. Die Grünen kündigten bereits an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) hatte am Wochenende versucht, eine Alternative ins Spiel zu bringen: den US-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald. Dieser hat engen Kontakt zu Snowden und zahlreiche Snowden-Dokumente veröffentlicht. „Greenwald zu laden ist völlig richtig“, sagte von Notz dem Tagesspiegel. „Die Argumentation, der mittelbare Zeuge Greenwald sei wichtiger als der unmittelbare Snowden, ist allerdings ziemlich absurd.“ Für die Opposition bleibt Snowden der wichtigste Zeuge.

Interessant wäre es herauszufinden, welche Rolle Snowden beim amerikanischen Geheimdienst wirklich hatte. Bekannt ist, dass er eine Zeit lang für die CIA direkt gearbeitet hat und dabei unter anderem in Genf stationiert war, von wo aus er auch einige andere Auslandseinsätze hatte. Dann aber wechselte er zu privaten Dienstleistern wie Dell und Booz Allen Hamilton, die eng mit der NSA zusammenarbeiten. So eng, dass genaue Unterscheidungen nach Expertenmeinung schwierig sei. Fakt ist, dass er dort jeweils im IT-Bereich guten Zugang zum Geheimdienstnetzwerk hatte und so auch die Dokumente abgreifen konnte. Doch in einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss, das dem Tagesspiegel vorliegt, beschreibt Snowdens Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck den NSA-Enthüller als einen, der innerhalb der US-Geheimdienststruktur eine „einzigartige berufliche Stellung“ gehabt habe. Außerdem sei Snowden „persönlich mit der Durchführung und Leitung von Massenüberwachungsmaßnahmen“ befasst gewesen. Vermutlich könnte Snowden seine Rolle am besten selbst erklären, aber das Ränkespiel um Snowden, der Asyl in Russland genießt, wird sich noch hinziehen. Christian Tretbar