Die Suche nach dem Keim: Ehec: Immer noch keine Spur - dafür Kritik

Immer neue Fälle von Infektionen mit dem Ehec-Erreger werden gemeldet – und die zunächst als so aussichtsreich scheinende Spur nach dem Keim hat nicht zum Ziel geführt: Die von einem Hamburger Ehec-Patienten bei den Behörden abgegebene Sprossen-Probe weist keine Ehec-Keime auf. Das sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Dienstag. Der 42-jährige Hamburger hatte das Sprossengemüse des betroffenen gesperrten Hofs in Niedersachsen im Kühlschrank vergessen. Die mehrere Wochen alte Packung hätte den Behörden dabei helfen können, die Infektionsquelle zweifelsfrei nachzuweisen. Erste Laborproben von Sprossengemüse von dem betroffenen Hof in Bienenbüttel waren am Montag ebenfalls negativ ausgefallen.

Die Ungeduld nicht nur in der Bevölkerung wird größer. Auch Experten kritisieren, dass Deutschland nicht ausreichend gewappnet sei für eine sich so rasch ausbreitende Infektion Im EU-Parlament in Straßburg ist nun das deutsche Krisenmanagement scharf kritisiert worden. In den Augen vieler EU-Parlamentarier fehlt in Deutschland eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern. Die von Einkommensverlusten betroffenen Bauern in der Europäischen Union sollen eine Entschädigung von insgesamt 150 Millionen Euro erhalten. Das schlug am Dienstag die EU-Kommission in Luxemburg vor.

Hat die Politik aus BSE, Dioxinskandal und Vogelgrippe nichts gelernt?

Doch. Aber bei jedem Lebensmittelskandal entbrennt wieder der Dauerstreit über die Zuständigkeiten. Als sich Anfang 2006 die Vogelgrippe ausbreitete, legte der damalige Verbraucherminister Horst Seehofer sich mit den Ländern wegen ihres chaotischen Krisenmanagements an. Der CSU-Mann nutzte die Gelegenheit, um mehr Bundeskompetenzen zu verlangen, allerdings ohne Erfolg. Für die Lebensmittelkontrolle und den Schutz vor Infektionen sind nach wie vor die Länder zuständig. Grundsätzlich ist das aus Sicht von Verbraucherschützern auch nicht verkehrt. Es mache Sinn, wenn die Imbissbude und der Landwirtschaftsbetrieb vor Ort kontrolliert würden, sagt Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Doch er hält es für fraglich, ob die örtliche Lebensmittelüberwachung geeignet sei, Großbetriebe zu untersuchen, die ganz andere Kontrollen erfordern. Etwa den Frankfurter Flughafen, wo Lebensmittel aus allen Ländern importiert werden.

Wie wichtig ein schneller Informationsfluss zwischen den zuständigen Behörden ist, hätte die Politik spätestens durch BSE lernen müssen. Als die Rinderseuche sich ausbreitete, waren die deutschen Landesbehörden ebenso überfordert wie die Bundesebene. Informationen wurden nicht oder verspätet weitergegeben, im Januar 2001 mussten deshalb die beiden zuständigen Bundesministerinnen für Gesundheit und Landwirtschaft zurücktreten. Inzwischen ist die Politik zumindest ein bisschen stärker sensibilisiert: Bei der Schweinegrippe 2009 gab es eine tägliche Schaltkonferenz der zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern. Und nach dem jüngsten Dioxin-Skandal nahm sich die Bundesregierung vor, ein zentrales Internetportal für Lebensmittelwarnungen aufzubauen. Doch das, so Verbraucherschützer Etgeton, sei leider noch nicht fertig.

Was muss sich an den Zuständigkeiten und Strukturen ändern?

Seit langem wird von Experten kritisiert, dass die föderalen Strukturen einen wirksamen Infektionsschutz beziehungsweise eine Bekämpfung potenzieller Seuchen behindern. Ein Wirrwarr aus Landesbehörden, Bundesinstituten, Ministerien und Medizinern redet mit. „Das ist absurd: Da äußern sich Nierenspezialisten über Gurken, Lebensmittelkontrolleure über Medikamente, Mikrobiologen über Nierenprobleme“, sagte Georg Peters, Mikrobiologe an der Universität Münster und Mitglied der Pandemiekommission des Bundes. Viren und Bakterien nähmen doch keine Rücksicht auf Ländergrenzen, meint Peters und fordert, per Gesetz oder durch einen Vertrag eine Institution zu schaffen, die den Hut auf hat und jeweils Fachleute zu Rate zieht.

Ein zentrales Gremium auf Gesetzesbasis gibt es weiterhin nicht. Immerhin wurde am vergangenen Freitag am Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das dem Verbraucherschutzministerium untersteht, eine Task Force gegründet. Sie soll die länderübergreifende Aufklärungsarbeit zur Ehec-Seuche koordinieren und die Suche nach dem Erreger weiter intensivieren. Nach Aussagen eines BVL-Sprechers gehören dem Gremium neben Experten des BVL, des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Robert-Koch-Instituts auch Vertreter aus allen Bundesländern an.

Wie erfolgt die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden?

Die Kommunikationswege sind auf Bundesebene im Infektionsschutzgesetz beschrieben. Bestimmte Krankheiten und Erregertypen wie Ehec müssen mit Angabe des Patientennamens, der Adresse von Ärzten oder Krankenhäusern den Gesundheitsämtern gemeldet werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist dafür verantwortlich, dass sich eine Erkrankung möglichst nicht ausweitet, die Mediziner wiederum sind für die Patienten verantwortlich. „Die Mitarbeiter haben umfassende Rechte. Sie können auch Verbote wie Berufsausübung oder Kita-Besuche von infizierten Kindern aussprechen“, sagt Marlen Suckau, in der Senatsgesundheitsverwaltung tätige Berliner Infektionsschutzbeauftragte. Suckau wiederum informiert niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser über eine Krankheitswelle. Einmal pro Woche melden in Berlin die bezirklichen Gesundheitsämter die registrierten Fälle an das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Alle 16 deutschen Landesstellen übermitteln ihre Daten dann an das Robert-Koch-Institut, das die Meldungen statistisch auswertet. Bei epidemischen Ausbrüchen wie Masern oder im aktuellen Fall Ehec können die Landesbehörden das RKI um Hilfe bitten. Dann schickt das RKI in der Regel Epidemiologen vor Ort, wie nach dem Ehec-Ausbruch in Hamburg.

Gibt es einen meldepflichtigen Infektionsausbruch werden auch die Veterinär- und Lebensmittelämter einbezogen. „Wir haben ein EU-Schnellwarnsystem, das wir im Internet sofort einsehen können“, sagt Jan-Alexander Lienau, der in Berlin für die Lebensmittelüberwachung verantwortlich ist. Ansprechpartner für die Veterinäre ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. (mit dpa)