Ehegattensplitting: Offener Unions-Streit - Stoiber gegen Merkel

Berlin - Stoiber warnte die Schwesterpartei am Sonntagabend unmittelbar vor einem Treffen der Spitzen der großen Koalition in Berlin vor «falschen Signalen» beim Ehegattensplitting und fügte hinzu: «Diese klare Position steht nicht zur Disposition.» Diese Linie werde der CSU-Vorstand bei seiner Sitzung am Montag deutlich machen.

Demgegenüber hatte Merkel zuvor im ZDF erklärt, Eheleute, die sich zusätzlich für Kinder entschieden, sollten steuerlich gefördert werden. Es gehe nicht um eine völlige Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Ehe werde auch weiterhin unter besonderem Schutz stehen. Merkel betonte zugleich, Veränderungen beim Splitting stünden nicht auf der aktuellen Agenda.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) ging auf Distanz zur CDU. Mit seiner Partei sei eine Abschaffung nicht zu machen, sagte er der «Passauer Neuen Presse». Das Bundesverfassungsgericht habe das Ehegattensplitting mehrfach bestätigt und betont, dass es keine Steuervergünstigung sei, die zur Disposition stehe.

Die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer, unterstützten dagegen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für eine Reform. Pofalla hatte vorgeschlagen, einen Teil der steuerlichen Entlastung von Eheleuten beizubehalten, die bisherige Regelung aber zum Familiensplitting zu erweitern und so Kinder stärker zu berücksichtigen.

Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder und die Vorsitzende der CDU- Frauen-Union, Maria Böhmer, stellten sich in der «Welt am Sonntag» ebenfalls hinter die Vorschläge Pofallas. Die Vize-Chefin der Unions- Bundestagsfraktion Katherina Reiche (CDU), sagte, die CDU wolle Familien mit Kindern spürbar entlasten und damit auch Anreize setzen, die Geburtenrate zu erhöhen.

Ähnlich wie die CSU will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der jetzigen Regelung nichts ändern. Von einer Abschaffung wären vor allem Ehepaare mit einem Verdiener und einem oder zwei Kindern betroffen. «Also eigentlich genau der Teil der Gesellschaft, für den wir etwas tun wollen», sagte er der «Bild am Sonntag». Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der SPD einen Zickzack-Kurs vor. Noch im Mai habe sich SPD-Fraktionschef Peter Struck für eine Abschaffung des Ehegatten- Splittings zur Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze stark gemacht. (tso/dpa)