Politik: Ehemaliger Flick-Manager bezweifelt Aufklärungswillen der Union in Finanzaffäre

Der Industrielle und frühere Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch wirft der CDU und dem früheren Parteichef Helmut Kohl Unglaubwürdigkeit bei der Aufklärung der Spendenaffäre vor. Von Brauchitsch bezweifelt, dass Helmut Kohls Version den Tatsachen entspricht, derzufolge er von Spendern, die anonym bleiben wollen, rund zwei Millionen Mark erhalten habe. Die CDU klagte am Montag gegen eine Strafe in Millionenhöhe, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Partei wegen ihrer Finanzaffäre auferlegt hat.

"Kohl hat immer in seinem Leben Wert darauf gelegt, andere in Abhängigkeit zu ihm zu bringen, aber nie selber in Abhängigkeit zu geraten", sagte der heutige Aufsichtsratsvorsitzende von Buna in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Auf die Frage, ob sich Kohl freiwillig in die Hände von Leuten begeben würde, die ihn jeder Zeit auffliegen lassen könnten, antwortete von Brauchitsch: "Definitiv nein. Dazu kenne ich ihn zu gut." Von Brauchitsch kennt Kohl seit dessen Zeit als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und hat ihn in die Wirtschaftskreise eingeführt, die ihn dann bei seiner Kanzlerkandidatur unterstützt haben.

Der frühere BDI-Vizepräsident von Brauchitsch kritisiert die Aufarbeitung der Spendenaffäre durch die CDU: "Für mich gibt es keinen vernünftigen Grund dafür, dass Helmut Kohl in dieser Sache offenbar nicht bedrängt wird, von seiner Partei nicht und auch von sonst niemandem."

Dem Präsidium der CDU, insbesondere den ehemaligen Generalsekretären nimmt von Brauchitsch nicht ab, dass ihnen die geheimen Finanzpraktiken Kohls unbekannt waren. "Wer will denn allen Ernstes glauben, dass die Generalsekretäre dieser Zeit, für die ja Heiner Geißler spricht, nichts von all dem gewusst haben wollen. Das ist völlig unglaubwürdig oder ein Beweis höchster Unfähigkeit." Geißler selbst habe von Kohl für den "Blackout", als Kohl sich nicht mehr an die Spendenpraktiken der Staatsbürgerlichen Vereinigung erinnern wollte, "seinen Preis eingefordert und erhalten". Kohls damalige und jetzige Angaben dazu seien unglaubwürdig und "abenteuerlich". Alles andere, als dass es sich um Schutzbehauptungen handele, "ist undenkbar".

Wolfgang Schäuble selbst, der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, sei vor seiner, Brauchitschs, Aussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Auftrag Kohls in sein Büro gekommen "und hat von mir verlangt, mich vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge nicht korrekt zu verhalten". Schäubles Intervention habe sich "gegen das Parlament, gegen die Aufklärung im Untersuchungsausschuss gerichtet". Er, Brauchitsch, habe vor dem Untersuchungsausschuss zwar die Wahrheit gesagt. "Ich habe aber auch nur auf das geantwortet, wonach ich gefragt worden bin."

Von Brauchitsch schließt nicht aus, dass die Bundes-CDU ebenso wie die hessische CDU noch über Auslandskonten mit Mitteln der Staatsbürgerlichen Vereinigung verfügt. Wörtlich sagte Brauchitsch: "Zwar heißt es allenthalben, die Staatsbürgerliche Vereinigung habe ihre Kassenreste Mitte der 80er Jahre wegen Steuerschulden beim Fiskus abgeliefert. Nach allem aber, was ich inzwischen weiß, bin ich nicht sicher, ob hier nicht Nebelkerzen geworfen werden."

In der CDU wächst unterdessen der Druck, die Frage des Parteivorsitzes mit einer Befragung der Mitglieder zu klären. 13 CDU-Bundestagsabgeordnete forderten am Montag in einer Erklärung eine solche Befragung.

eid