Politik : Ehrenwort - welch rührend archaischer Begriff (Kommentar)

Wolf Jobst Siedler

Die Parteispendenaffäre, obwohl es längst um mehr geht, lässt das Land nicht los. Sie wird uns auch noch lange in Atem halten. Seit Monaten schon wird man von immer neuen Enthüllungen überrascht, richtiger: schockiert. Die Union ist in eine tiefe Krise geraten, die inzwischen dabei ist, eine Existenzkrise zu werden. Das zeigte sich bei den Wahlversammlungen, die der bedauernswerte Volker Rühe in Schleswig-Holstein abhalten muss. Am letzten Wochenende hielten ihm Demonstranten geschwärzte Geldscheine entgegen, um dem Wahlkämpfer vor Augen zu führen, wie Schwarzgeld aussieht. Dabei ist Rühe, soweit man sehen kann, wirklich unbescholten. Bislang haben nicht einmal seine Gegner behauptet, Rühe sei in den Sumpf von Kohl und Schäuble verstrickt.

Jede Woche, fast jeden Tag kommen neue Einzelheiten ans Licht, und das wird noch lange so sein. Aber merkwürdigerweise verteidigen sich die Betroffenen auf eher peinliche Weise. In seiner berühmten Fernsehbeichte erklärte Helmut Kohl, in die Ecke getrieben, mit der halb defensiven, halb aggressiven Entschuldigung, was immer er getan habe, sei einzig für seine Partei geschehen. Ähnlich redete einige Wochen später Manfred Kanther, als er die Manipulationen mit Millionen von Parteigeldern einräumte, die man in seiner Ära auf Schweizer und Liechtensteiner Konten "geparkt" habe, um sie der Entdeckung durch die Behörden zu entziehen. "Zwischenparken" ist ein Wort, das in den letzten Wochen in Mode gekommen ist. Wie jenes andere Wort, wonach man dubiose Vergangenheiten "aufarbeiten" müsse, hat es beste Aussichten, "Unwort" des Jahres zu werden.

Die Öffentlichkeit ist besorgt oder empört, dass Kohl die Namen der Spender nicht nennen will, wenn es denn einfache Spender waren. Inzwischen ist es so weit mit der Glaubwürdigkeit der Politiker gekommen, dass jedermann fragt, ob es denn wirklich ehrenhafte Spender gewesen sind. Oder bestehen auch dunkle Zusammenhänge mit den Millionen der Flick-Gelder? Was wird noch alles ans Tageslicht kommen, wenn der Untersuchungsausschuss des Parlaments seine Arbeit wirklich aufnimmt?

Zum Beispiel, wie es denn möglich ist, dass Akten des Kohlschen Bundeskanzleramts verschwunden sind, die Auskunft darüber geben könnten, ob eigentlich mit den Milliarden des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Noch ist ja auch nicht geklärt, wo jene hunderttausend Mark geblieben sind, die Schäuble in Empfang genommen hat, wie er selber einräumt. Und ganz in Vergessenheit geraten ist der Vorgang, mit dem alles anfing oder durch den alles ins Rollen kam - der Million, die Leisler Kiep auf einem Schweizer Parkplatz in einem Koffer übergeben worden ist.

Was für Transportmodalitäten überhaupt. Beträge von Hunderttausenden oder Millionen von Mark werden in Koffern, in Tüten und in Aktentaschen weitergereicht. Das in der Zeit des bargeldlosen Verkehrs.

Und das geschieht nicht bei kleinen Angestellten, sondern bei Schatzmeistern, Landesverbandsvorsitzenden, ehemaligen Bundesinnenministern, Generalsekretären und Bundeskanzlern. Man reibt sich die Augen. Man dachte, so etwas gäbe es nur in schlechten Mafia-Filmen und bei Paten. Die Honorigkeit der Union ist ein für allemal dahin.

Aber noch einmal. Kohl und Kanther und wahrscheinlich auch die anderen haben ja alles "nur für ihre Partei" getan, und jetzt müssen sie ihr "Ehrenwort" einhalten. Und dagegen sagt kaum einer etwas. Auch ihre Kritiker, die ihnen zureden, die Namen zu enthüllen, finden, dass man doch sein Ehrenwort halten müsse.

Was ist denn eigentlich ein Ehrenwort, dieser rührend archaische Begriff aus der Welt der Gardeoffiziere und der Korpstudenten? Ein Ehrenwort muss also gehalten werden, auch wenn es Recht und Gesetz widerspricht? In der politischen wie in der juristischen Sphäre gibt es kein Ehrenwort, dafür hält die Sprache des Rechts andere Vokabeln bereit.

Und das Allerempörendste. Man hat ja alles nur für seine Partei getan, auch der Bundeskanzler. Man dachte bisher, ein Bundeskanzler handele nicht für eine Partei, sondern für sein Land. Würde Kohl so argumentieren, ließe man mit sich reden. Right or wrong, my country. Aber Kohl sagt ganz offen, dass er das Gesetz nur seiner Partei wegen brach, oder soll man sagen, dass er die Interessen seiner Partei über die des Landes gestellt hat? Seine Verdienste um die Wiedervereinigung und Europa hin und her.

Der Senat von Berlin tat recht daran, Kohls Porträt vorläufig nicht in Auftrag zu geben, damit es in der Ehrengalerie im Roten Rathaus aufgehängt werden kann. Es wird von dem Ausgang des Untersuchungsausschusses abhängen, ob die innerparteilichen Stimmen Recht haben, die die Frage aufgeworfen haben, ob nach den Vorgängen der letzten Monate die Partei es sich überhaupt leisten kann, ihm den Ehrenvorsitz wieder anzutragen.

Kohl wird auf jeden Fall ein Ehrenvorsitzender gewesen sein, der die Partei in die tiefste Krise ihrer Geschichte gestürzt hat.Der Autor ist Publizist und Verleger.

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