Politik: Eichel bekommt neue SED-Millionen Gericht: Novum war DDR-Betrieb

Berlin (fk). Die Bundesrepublik hat den jahrelangen Rechtsstreit um das Millionenvermögen der Novum GmbH gewonnen. Das Berliner Oberverwaltungsgericht entschied am Dienstag, es habe sich bei der Firma um einen Betrieb der DDR gehandelt. Die Kommunistische Partei Österreichs hatte geltend gemacht, das Vermögen in Höhe von rund 255 Millionen Euro stehe ihr zu. Damit hatte sie in erster Instanz im Dezember 1996 auch Recht bekommen. Der Geldsegen soll, wie im Einigungsvertrag vorgesehen, dem wirtschaftlichen Aufbau im Osten zugute kommen. Ein Großteil des Geldes ist jedoch verschwunden. Weil die Bank Austria in Zürich den Verlust verschuldet haben soll, hat der Bund sie auf Schadensersatz verklagt.

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