Politik : Eichel bietet Ländern Änderungen beim umstrittenen Sparpaket an

BERLIN/BONN (uwe/sks/mue). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet gravierende Veränderungen im deutschen Rentensystem weg von der leistungsbezogenen Rente in Richtung Grundsicherung. Mit wachsendem Staatsanteil werde "die Begründung eines eigentumsähnlichen Anspruchs in der Rentenversicherung schwieriger", sagte er dem Tagesspiegel. Je größer der durch die Ökosteuer finanzierte Teil der Versicherung werde, desto schwieriger werde die Legitimation der allein leistungsbezogenen Rente. Allerdings werde es "keine völlige Umstellung des Systems geben". Gleichzeitig zeigte er sich bereit, über Änderungen an seinem Sparpaket zu sprechen - auch bei der heute im Bundesrat anstehenden Frage der für zwei Jahre geplanten Abkoppelung der Rentenerhöhung von der Nettolohnentwicklung. Das Sparziel von 30 Milliarden müsse aber erreicht werden: "An dieser Stelle wird es keine Kompromisse geben.""Jeder muß wissen, daß das, was möglicherweise in Verhandlungen mit den Ländern geändert wird, an anderer Stelle wieder eingespart werden muß. Wer also das Rentenpaket aufschnüren will, muß erklären, wo er statt dessen sparen will", sagte Eichel. Die Länderkammer berät heute über Anträge, in denen die Absicht der Bundesregierung abgelehnt wird, die Altersbezüge zwei Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate anzuheben. Zu den Kritikern der Regierungspläne gehört neben drei unionsgeführten Ländern auch das SPD-regierte Saarland. Das Münchner Ifo-Insitut erklärte unterdessen, es sehe keinen Grund dafür, Ostdeutschland von den Regierungsplänen für die nächsten beiden Jahre auszunehmen. Die Durchschnittsrente dort liege über dem Westniveau. Aus dem Osten hatte es besonders scharfe Kritik gegeben.Mit Blick auf die künftige Rentenregelung nannte Eichel das Schweizer Modell "sehr interessant". Dort "zahlt jeder 8,4 Prozent seines Einkommens ein und bekommt am Ende zwischen 1005 und 2010 Franken Rente". Er habe nie verstanden, daß sich in Deutschland zum Beispiel Selbständige und Beamte "aus der Solidarität mit den Schwächeren verabschieden dürfen", so Eichel.Nach Ansicht des Finanzministers werden die Länder und Gemeinden bei den geplanten Einsparungen "überproportional entlastet". Wenn die Länder die Erbschaftsteuer erhöhen wollten, um ihren finanziellen Spielraum auszuweiten, "müssen sie eine Bundesratsinitiative ergreifen".Derweil haben die Regierungschefs der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eine größere Steuerautonomie für die Länder gefordert. Die Ministerpräsidenten Stoiber (CSU), Teufel (CDU) und Koch (CDU) legten in Bonn ein 50-Seiten-Papier vor. Über mehr Kompetenzen in der Steuergesetzgebung wollen sie stärkeren Einfluß auf die eigenen Einnahmen erreichen. Unter anderem wünschen sie die Gesetzgebungskompetenz für Grund- und Grunderwerbsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer.Sie setzten sich zugleich für einen Abbau der Bund-Länder-Mischfinanzierung und eine Änderung des Länderfinanzausgleichs ein. Im Zuge einer Reform des Föderalismus müsse es um mehr Einverantwortung der Länder gehen, sagten die Regierungschefs. Sie beklagten, der Länderfinanzausgleich habe sich von der "Hilfe zur Selbsthilfe" zu einem dauerhaften "Alimentationssystem" entwickelt. An den Ergänzungszuweisungen für die ostdeutschen Länder, die bis 2004 jährlich 14 Milliarden Mark ausmachen, wollen sie allerdings nichts ändern.

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