Politik : Eichel braucht weitere sechs Milliarden

Neues Loch im Etat für 2004 / Clements Prognose: Bis zu zwei Prozent Wachstum, 4,4 Millionen Arbeitslose

Antje Sirleschtov

Berlin. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss in seinem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr mit einem neuen Milliardenloch rechnen. Wegen des mageren Wirtschaftswachstums müsse mit Steuerausfällen und Mehrausgaben von rund sechs Milliarden Euro gerechnet werden, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet für 2004 ein Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent und in diesem Jahr eine „schwarze Null“. Auch 2003 ist das Loch in Eichels Etat damit größer als vorausgesagt. Statt 18,9 wird der Bund neue Schulden von rund 43 Milliarden Euro machen müssen, hieß es.

Den Nachtragshaushalt wird Eichel an diesem Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages erläutern. Ursprünglich ging der Minister von wesentlich höheren Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben aus. Allein der Plan, der Bundesanstalt für Arbeit (BA) keinen Zuschuss zu überweisen, ist jedoch längst hinfällig. Der Zuschuss für Nürnberg wird jetzt bei rund acht Milliarden Euro liegen, insgesamt wird Eichel mehr als das Doppelte der geplanten Kredite aufnehmen müssen. Eine ähnliche Entwicklung erwartet das Finanzministerium nun auch 2004. Für das kommende Jahr erwartet Clement im Durchschnitt 4,36 Millionen Arbeitslose. Während der Haushaltsentwurf noch von einem BA-Zuschuss von 5,2 Milliarden Euro ausgeht, kalkuliert man in Eichels Haus bereits mit Mehrausgaben von rund drei Milliarden Euro.

Auch die geplanten Einnahmen des Bundes müssen revidiert werden. Denn Clement rechnet für dieses Jahr nur noch mit einer Stagnation statt mit 0,75 Prozent Wachstum der Wirtschaft. Das Finanzministerium plant auf dieser Basis für 2004 mit rund drei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Eichels Sprecher Jörg Müller sagte am Mittwoch, die genauen Daten stünden erst nach der Steuerschätzung Anfang des kommenden Monats zur Verfügung.

In der SPD-Fraktion hieß es, die Etatberatungen im Bundestag und Bundesrat würden „immer schwieriger“. Zumal die Union im Vermittlungsausschuss wesentlichen Einfluss auf milliardenschwere Sparpakete hat, mit denen Eichel den Kreditbedarf 2004 auf 30,8 Milliarden Euro begrenzen will.

EU-Finanzkommissar Pedro Solbes zeigte sich nach einem Treffen mit dem Bundeskabinett am Mittwoch „besorgt“ darüber, dass Deutschland im kommenden Jahr erneut – und damit zum dritten Mal – die Defizitgrenze des Stabilitätspakts überschreiten könnte. Er bezeichnete es aber als „zu früh, etwas dazu zu sagen". In Straßburg forderte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi Ausnahmen von den Regeln des Stabilitätspaktes.

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