Politik: Eichel: Erst sparen und dann Steuern senken

Berlin . Finanzminister Hans Eichel (SPD) will weiter sparen. Angesichts von 90 Milliarden Euro öffentlicher Schulden in diesem Jahr und „wenig wachstumsorientierten Sozialsystemen“, sagte Eichel am Mittwochabend in der Berliner Humboldt-Universität, „muss die Konsolidierung der Haushalte Priorität haben“. Eichel setzt damit in der mittelfristigen Finanzpolitik deutlich andere Zeichen als der Unionspolitiker Friedrich Merz. Während dieser die Steuersätze senken will und sich eine Gegenfinanzierung durch den Abbau von Subventionen verspricht, bezweifelte Eichel die Finanzierbarkeit dieser Pläne.

„Auch für die mittelfristige Perspektive sollten wir den Bürgern reinen Wein einschenken“, sagte der Minister. Vor weiteren Steuersenkungen müssten zuerst die Sozialsysteme umgebaut und die Strukturen der öffentlichen Haushalte verbessert werden. Darin erkenne er noch immer ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Sozialleistungen und Zukunftsinvestitionen. Außerdem benötige Deutschland Wachstum, um die öffentlichen Haushalte von ihren Schulden zu befreien und dann auch die Steuersätze senken zu können. Der Union warf der Minister vor, die Löcher zu verschweigen, die in den öffentlichen Kassen entstünden, wenn das Merzsche Steuerkonzept und auch die Vorstellungen der Union zur Modernisierung des Sozialstaates umgesetzt werden. „Dann fehlen zwischen 50 und 70 Milliarden Euro“, sagte er.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums muss der Staat in diesem und im kommenden Jahr mit mindestens 17 Milliarden Euro weniger Steuern auskommen als noch im Frühjahr prognostiziert. Die genauen Daten der Novemberschätzung will Eichel am heutigen Donnerstag vorlegen.

Die Union will dann nach eigenen Ankündigungen eine Entscheidung über das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf kommenden Januar treffen. Im Bundesrat am Freitag werden die unionsregierten Länder voraussichtlich Eichels Pläne ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Bereitschaft des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), unter bestimmten Bedingungen an einem Steuergipfel mit der Bundesregierung teilzunehmen, hat am Mittwoch Unverständnis in der Unionsspitze ausgelöst.