Politik : Eichel gibt kein Geld für die Magnetbahn

fo/uwe

Die Finanzierung der beiden Metrorapid-Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen und in Bayern steht auf der Kippe. Nach Informationen dieser Zeitung ist der Bund nicht in der Lage, konkrete Finanzierungszusagen für dieses oder das kommende Jahr zu machen. Im Bundeshaushalt ist zwar eine Summe von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen - doch dieser Betrag ist nicht gedeckt. Er kann nach Ansicht von Mitgliedern der Parlamentsausschüsse für Haushalt und Verkehr auch nicht zugesagt werden. Albert Schmidt, Verkehrsexperte der Grünen, sagte dem Tagesspiegel: "Wir werden peinlich darauf achten, dass die Rechte des Parlaments respektiert werden".

Vor zwei Wochen noch hatte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) die beiden Schwebebahn-Projekte für machbar erklärt. Der Münchner Plan sieht eine Verbindung zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof vor: Kosten 1,6 Milliarden Euro. Die nordrhein-westfälische Strecke verbindet Düsseldorf mit Dortmund und soll 3,2 Milliarden Euro kosten. Beide Pläne sind ein Ersatz für das vor zwei Jahren gescheiterte Transrapid-Projekt zwischen Berlin und Hamburg. Damals hatten Bund, Bahn und Industrie vertraglich vereinbart, dass bis spätestens 30. Juni 2002 eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) macht Druck in Berlin. "Das Votum muss schnell fallen, damit auch wir eine Entscheidungsgrundlage haben", sagte er dieser Zeitung. Der Düsseldorfer Landtag will bis Ende Februar über die Freigabe seiner Haushaltsmittel entscheiden. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) bedrängt seinen Parteifreund Kanzler Gerhard Schröder, das Geld jetzt frei zu geben. Der Metrorapid soll im Fußball-Weltmeisterschaftsjahr 2006 die Fans zwischen Düsseldorf und Dortmund transportieren - deshalb will das Land unbedingt noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen.

Doch der Bund hat das Geld nicht. Inzwischen streiten Verkehrs- und Finanzminister, wer dafür gerade stehen muss. Bisher steht im Bundeshaushalt lediglich ein Ermächtigungsrahmen. Sollen in diesem Jahr Finanzmittel fließen, müsste ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden - oder der Verkehrsminister muss das Geld in seinem Haus auftreiben. Das aber wird nach Ansicht des grünen Haushaltsexperten Oswald Metzger "für einen Riesenkrach sorgen". Erstens müsste Bodewig das Geld aus anderen Projekten wegnehmen. Und zweitens werde es sich der Bundestag nicht nehmen lassen, Bodewig bei der Umwidmung von Haushaltstiteln auf die Finger zu gucken.

Für das kommende Jahr kann der Bund gar keine verbindliche Zusage machen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sagt: "Ich warne davor, hier einen Fall Airbus II zu provozieren." Bei der umstrittenen Beschaffung des Militär-Airbusses hatte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) eine Finanzierungszusage ohne Zustimmung des Parlaments abgegeben - und war damit gescheitert.

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