Politik: Eichel lehnt Amnestie ab

Berlin (ce/rvr). Die Bundesregierung hat am Dienstag versucht, dem Eindruck entgegenzutreten, in der Frage einer Amnestie für Steuersünder gebe es intern konträre Meinungen. Im Kanzleramt und im Finanzministerium war von „einer unglaublichen Phantomdiskussion“ und „Legendenbildung“ die Rede. Wegen eines „vielleicht unglücklich formulierten, aufgebauschten Nebensatzes“ von Kanzler Schröder bestehe nun „Erklärungsnotstand“. Schröder habe sich nie für eine generelle Amnestie ausgesprochen.

Schröder hatte am Montag gesagt: „Arbeit in Leipzig ist besser als Geld in Liechtenstein.“ Er trete für das Prinzip „Leistungen für die Allgemeinheit statt Strafe“ ein. Allerdings dürfe die Benutzung von Schwarzgeld für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland „nicht ohne Buße“ für die Steuersünder erfolgen. Finanzminister Eichel sagte demgegenüber am Dienstag, er setze auf EU-weite Regelungen. Bis Jahresende solle eine einheitliche Besteuerung von Kapitalerträgen erreicht sein. Dies sei „die beste Voraussetzung, dass Schwarzgeld zurückkommt“. Es dürfe „keinen Rabatt für Steuersünder“ geben. Eine Amnestie „kommt nicht in Frage“.

Dagegen sagte der SPD-Ostbeauftragte Stolpe, wenn zurückfließendes Schwarzgeld tatsächlich wie ursprünglich von der Hartz-Kommission geplant den neuen Ländern zugute komme und es keine Besserstellung von Steuersündern gegenüber Ehrlichen gebe, dann „habe ich nichts gegen einen solchen Ablasshandel“. Der FDP-Finanzexperte Solms schlug vor, die Regeln für eine Selbstanzeige zu ändern. Einmalig solle ein Pauschalbetrag von 20 bis 25 Prozent auf zurückfließendes Schwarzgeld erhoben werden. Hiervon verspreche er sich bis zu 200 Milliarden Euro Rückflüsse. Österreich und Italien hätten erfolgreich damit operiert.

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