Politik: Eichel muss mit Warnung aus Brüssel rechnen

Auf Deutschland kommt wohl doch eine Brüsseler "Frühwarnung" wegen des hohen Staatsdefizits zu. Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ließ EU-Finanzkommissar Pedro Solbes durchblicken, dass er eine solche Warnung an die Adresse der Deutschen, die in der Euro-Zone das stabilitätspolitische Schlusslicht bilden, für durchaus angemessen hält. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte deshalb nicht mehr ausschließen, dass er doch noch mit einem entsprechenden Schreiben aus Brüssel konfrontiert wird. Berlin und die EU-Kommission streiten darüber, wie die relevanten Passagen des EU-Rechts auszulegen sind. "Es gibt unterschiedliche Interpretationen, wie an dieser Stelle der EU-Vertrag auszulegen ist", meinte Eichel. Über Solbes, der die Warnung auslösen müsste, sagte Eichel: "Jeder hat seine Verantwortung zu tragen."

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU ist festgelegt, dass der Ministerrat auf Empfehlung der Kommission einschreiten muss, wenn ein Mitglied von seinen ursprünglichen Haushaltszielen "erheblich" abweicht. Deutschland hatte ursprünglich nach Brüssel gemeldet, dass 2001 das Defizit der öffentlichen Hand 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten werde. Tatsächlich muss die Bundesregierung jetzt eine öffentliche Verschuldung von 2,6 Prozent melden - mehr als ein Prozentpunkt am Ziel vorbei wird in Brüssel durchaus als "erhebliche Abweichung" angesehen.

Berlin vertritt den Standpunkt, das Defizit nahe der Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, die im Zuge der Euro-Einführung zur Stabilitätssicherung beschlossen worden war, beruhe nicht auf einer falschen Budgetpolitik, sondern nur auf der Konjunkturflaute. Die EU-Kommission beharrt darauf, eine Warnung sei auch möglich, ohne Berlin eine neue Haushaltspolitik zu empfehlen. Sie will beim Schutz des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1996 glaubwürdig auftreten, sagte ein Beamter. Die EU-Kommission wird am 30. Januar ihre Stellungnahme zum deutschen Haushaltsprogramm veröffentlichen.

tog