Politik : Eichel soll nacharbeiten

SPD und Grüne unzufrieden mit Plänen für Gemeindefinanzen

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Berlin (hmt/dpa). Beide Regierungsfraktionen verlangen gravierende Nachbesserungen am Konzept von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Gemeindefinanzreform. GrünenFraktionschefin Krista Sager sagte nach einer Sitzung der Fraktionsspitze mit Abgeordneten am Dienstag in Berlin, die bisher vorgelegten Regierungspläne seien aus Sicht der Grünen ungenügend. Die Koalition habe vereinbart, die Gemeinden im Jahr 2004 um 4,5 Milliarden und 2005 um fünf Milliarden Euro zu entlasten. „Was Herr Eichel vorgelegt hat, erfüllt dieses Ziel nicht“, sagte die Politikerin.

Auch die SPD-Fraktion wird nach Angaben des SPD-Abgeordneten und früheren Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde von der Regierung erhebliche Korrekturen verlangen und unter anderem darauf bestehen, dass die Gewerbesteuer mit der Zins- und Mietenbesteuerung erhalten bleibt. Fraktionschef Franz Müntefering erklärte am Rande der Fraktionssondersitzung, die Reformpläne für die Gemeindefinanzen stünden bei der SPD erst kommende Woche auf der Tagesordnung. Sie sollten am 2. und 3. September beraten werden.

Nicht nur am Konzept, sondern auch am politischen Vorgehen Eichels wurde in der Sitzung der Grünen Kritik laut. Der wirtschaftspolitische Koordinator und Ex-Parteichef Fritz Kuhn sagte nach Angaben von Teilnehmern, alle Voraussetzungen seien günstig dafür gewesen, dass der Bund bei der Reform der Gemeindefinanzen die Kommunen zu seinen Verbündeten hätte machen können. Schließlich hielten die Länder die Kommunen finanziell kurz. Da die Bundesregierung ihr Vorgehen nicht mit den Kommunen abgesprochen habe, sehe sie sich aber nun einer gemeinsamen Front von CDU-Ländern und Kommunen gegenüber.

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