• Eichel und Scharping können sich nicht einigen - wer zahlt für die Entsendung von Sanitätern?

Politik : Eichel und Scharping können sich nicht einigen - wer zahlt für die Entsendung von Sanitätern?

Robert Birnbaum

Streit ums Geld hat am Mittwoch den ursprünglich geplanten Kabinettsbeschluss über die Entsendung von Sanitätern nach Ost-Timor blockiert. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, konnten sich Verteidigungsminister Scharping und Finanzminister Eichel vorher nicht über die Finanzierung der bis zu 100 Mann starken Truppe einigen. Scharping fordert, die Ost-Timor-Truppe nach dem Vorbild des Bosnien- und des Kosovo-Einsatzes aus dem Einzelplan 60 des allgemeinen Bundeshaushalts zu finanzieren. Eichel will das bislang nicht zugestehen und verlangt, dass aus dem Wehretat gezahlt wird. In der Kabinettsvorlage sind die Kosten mit 5,1 Millionen Mark pro Monat veranschlagt. Das Kabinett soll nun am kommenden Mittwoch entscheiden, am Donnerstag oder Freitag könnte der Bundestag das Mandat erteilen.

Offiziell wurde die Verschiebung des Beschlusses damit begründet, dass zunächst die Fraktionen des Bundestages informiert werden sollten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Reinhard sagte, auf der Tagesordnung habe auch gar nichts von einer Entscheidung gestanden: "Es ist beraten worden, dass entschieden worden ist, erst einmal die Fraktionen zu unterrichten." Die Frage, wer bezahlen soll, habe im Kabinett keine Rolle gespielt. Der Finanzminister hat aber mit einem Satz für Eingeweihte den Knackpunkt angesprochen: Eichel, so Reinhard, habe durchblicken lassen, dass es am Geld nicht scheitern solle.

In der Kabinettsvorlage war die Entsendung von bis zu 100 Mann vorgesehen. Das Gros der Soldaten sollen Sanitäter sein, dazu kommen Stabskräfte und "erforderlichenfalls Sicherungskräfte". Es wird noch mit den anderen Nationen der Ost-Timor-Friedenstruppe gesprochen, ob sie die Sicherung übernehmen. Das Kontingent soll zwei Transall-Flugzeuge bekommen.

Der Bischof von Ost-Timor, Belo, rief Deutschland bei seinem Berlin-Besuch zu Hilfe für sein verwüstetes Land auf. Der Friedensnobelpreisträger bat vor allem um Lebensmittel und Medikamente. Notwendig sei eine Art "Marshallplan". Die UN setzten unterdessen ihre Lebensmittelhilfe vorerst aus, weil die hungernden Flüchtlinge die zu proteinreiche Nahrung nicht vertrugen. Die USA drohten Indonesien mit politischer Isolierung, sollte es den Einsatz der Friedenstruppe unterlaufen.

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