Politik : Eichel verweigert Berlin Finanzhilfe

Senat wendet sich an den Kanzler

-

Berlin (za). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist nicht bereit, dem hoch verschuldeten Land Berlin zusätzliche finanzielle Hilfen zu geben. Der Senat wird deshalb am nächsten Dienstag die extreme Haushaltsnotlage erklären und in einem Brief an Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Bundesregierung zu Verhandlungen über Sanierungshilfen für Berlin auffordern. Wenn das nichts hilft, wird Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben