Politik: Eichel will Gesetzentwurf schon bis September vorlegen - Die Regierung ist uneinig

Im Streit um die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nun das Heft in die Hand nehmen machen. Noch Ende Mai wird er nach Aussagen seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks den Ländern die Grundzüge des so genannten Maßstäbegesetzes vorstellen. Ein solches Gesetz zu verabschieden hat das Bundesverfassungsgericht im vorigen November nach einer Klage der Süd-Länder dem Bundesgesetzgeber (dazu gehören auch Bundestag und Bundesrat) aufgetragen, um zu klären, wie die bundesstaatliche Finanzordnung in Grundzügen aussehen soll. Das Gericht setzte dafür eine Frist bis Ende 2002. Auf der Grundlage dieses Maßstäbegesetzes ist dann bis Ende 2004 (dann läuft das geltende Gesetz aus) die Neuregelung des Finanzausgleichs im Detail zu vereinbaren. Hendricks kündigte am Freitag auf einer Tagung der Bertelsmann-Stiftung in Berlin an, Eichel werde den Gesetzentwurf im September vorstellen. Bis Ende 2001, also ein Jahr vor Ablauf der Frist, solle der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein.

Die Differenzen zwischen den Ländern sind aber nach wie vor groß. Den Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, die das Karlsruher Urteil für eine weitergehende Föderalismusreform nutzen wollen und damit mehr Eigenständigkeiten bei Steuern oder Gesetzgebung erreichen wollen (und weniger Zuzahlungen im Finanzausgleich), steht eine Gruppe von zehn Nehmerländern und Stadtstaaten entgegen, die sich dagegen sperren. Sachsen und Thüringen schließen sich punktuell der einen oder anderen Gruppe an. Allen Seiten machte der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Ernst Benda, klar, dass die Zeit drängt. Bund und Ländern hielt er mit Blick auf die Fristsetzung entgegen: "Sie haben eine Bombe auf dem Rücken, und diese Bombe tickt."

Hendricks dämpfte die Erwartungen, die vor allem von den Geberländern an das Reformgesetz gestellt werden. "Es kann gut sein", sagte sie, "dass im Maßstäbegesetz einiges stehen wird, was die Karlsruher Vorgaben erfüllt, aber nicht zu großen Veränderungen führen wird." Sie sprach sich gegen die weit gehenden Forderungen der Süd-Länder aus, die sich mit dem Begriff Wettbewerbsföderalismus verbinden. Ziel des neuen Finanzausgleichs müsse bleiben, dass sich Wettbewerb zwischen den Ländern auf der Grundlage "von Chancengleichheit durch eine einigermaßen gleiche Finanzausstattung" entwickle.

Entsprechend äußerte sich auch Kanzleramtsminister Hans Martin Bury (SPD): "Die Entflechtung ist nur unter den Bedingungen der Verflechtung zu bewerkstelligen". Nach seinen Worten wird sich die Reform vor allem darauf konzentrieren, die Bund-Länder-Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben deutlich zurückzufahren oder abzuschaffen.

Der Leiter der sächsischen Staatskanzlei, Thomas de Maiziere (CDU), sagte auf der Tagung, die Ländermehrheit sei der Meinung, dass sich die Karlsruher Wünsche nicht erfüllen ließen. Entweder werde das Gesetz zu abstrakt und unpraktikabel, oder es nehme die künftige Finanzausgleichsregelung schon in Details vorweg. Nach den Worten de Maizieres macht eine Reihe von Ländern ihre Zustimmung zu Eichels Maßstäbegesetz davon abhängig, dass bis Ende 2001 auch die Nachfolgeregelung des Solidarpakts zugunsten der ostdeutschen Länder unter Dach und Fach ist. Damit müsste zwangsläufig auch die Finanzausgleichsregelung vereinbart werden.

In der Bundesregierung scheint die Abstimmung darüber noch nicht zu Ende zu sein: Während Hendricks sagte, es sei nicht die Haltung des Bundes, Maßstäbegesetz und Neuregelung des Finanzausgleichs seien parallel auf den Weg zu bringen, meinte Bury in Einklang mit der Ländermehrheit zum Maßstäbegesetz: "Die Praktiker wissen, dass auch dieses Gesetz mit dem Taschenrechner gemacht wird."