Politik: Eichel: Wir kürzen nicht

Der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat sich für Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Unter anderem plädierte er im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dafür, beim derzeit bis zu 32 Monate gewährten Arbeitslosengeld "die Bezugsdauer für Ältere stufenweise zu reduzieren." Das Bundesarbeitsministerium wies die Vorstellungen Gersters am Samstag kategorisch zurück. "Die Aussagen des Herrn Gerster zu Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung geben nicht die Haltung der Bundesregierung wider", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater.

Er gehe davon aus, dass Gerster die Aussagen als noch amtierender Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz getan habe, sagte Vater: "Der bisherige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hatte keinen Einfluss auf die Gesetzgebung. Der künftige Vorstandsvorsitzende wird dies auch nicht haben."

Gerster sprach sich außerdem für Einschnitte bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose aus. Er unterstütze die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen, sagte Gerster dem Magazin. Dabei sei klar, dass sich "das Niveau der Unterstützung künftig eher am Niveau der Sozialhilfe als an dem der Arbeitslosenhilfe orientieren wird." Seiner Meinung nach sei es sinnvoller, künftig bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu sparen und dafür verstärkt Lohnzuschüsse für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose zu zahlen.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mahnte Gerster eine weitere Reform des Arbeitsmarkts im kommenden Jahr an: "Deutschland ist zu langsam und zu schwerfällig, was die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen in der ergänzenden Beschäftigung angeht." Dazu zählten Teilzeitstellen, befristete Arbeitsverhältnisse, Zeitarbeit sowie niedrig entlohnte Arbeit. In den alten Bundesländern sollte zudem weitgehend auf Arbeitsbescaffungsmaßnahmen verzichtet werden.

Nach Auffassung des künftige BA-Chefs sollen sich die Arbeitsämter nicht nur um die Arbeitslosen, sondern verstärkt auch um diejenigen kümmern, die von Arbeitslosigkeit bedroht seien. Umgekehrt sollten Erwerbslosen Sanktionen drohen, wenn sie sich nicht früh genug bei den Ämtern meldeten.