Politik : Eichels neue Sparliste muss drei Milliarden Euro bringen

Minister plant rasche Vorlage / Bundestag verabschiedet Ökosteuergesetz / Nachtragsetats in Berlin und Niedersachsen

Antje Sirleschtov

Berlin. Nach der Steuerschätzung klafft im Bundeshaushalt 2003 nun ein Loch von insgesamt drei Milliarden Euro. Nach Informationen des Tagesspiegels will Finanzminister Hans Eichel (SPD) bis zum Wochenende eine Sparliste vorlegen, mit der diese Summe gedeckt werden kann. Anfang kommender Woche soll das Paket in den Regierungsfraktionen verhandelt werden. Schon am Donnerstagabend trafen sich die Spitzen von SPD und Grünen zu einer Koalitionsrunde über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Kanzleramt.

Derweil verabschiedete der Bundestag das Gesetz über die Weiterentwicklung der Ökosteuer – die Industrie muss einen deutlich höheren Steuersatz zahlen. Im Kern sieht es eine Anhebung des reduzierten Ökosteuersatzes für das produzierende Gewerbe von 20 auf 60 Prozent vor. Zudem wird die Steuer auf Erdgas und in geringerem Umfang auch auf Heizöl erhöht. Vergünstigungen für elektrische Nachtspeicherheizungen werden gestrichen.

In einer aktuellen Stunde des Bundestages sagte Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD), Rot-Grün stelle sich mit seiner Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik den Herausforderungen der Zeit. Die Steuerschätzung hatte Mindereinnahmen von insgesamt 31,4 Milliarden Euro bis Ende 2003 ergeben. Der FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt sagte, „durch ihre sozialistische Umverteilungspolitik setzt die Regierung das Land der Gefahr aus, dass es in einen Abgrund kommt." Der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann kritisierte, der Nachtragsetat diene dem Stopfen von Haushaltslöchern und nicht zur Verbesserung der Konjunktur. Das Kabinett wird nächste Woche den Nachtragshaushalt 2002 beschließen. Es wird mit einer Neuverschuldung von mehr als 30 Milliarden Euro gerechnet.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, in einem Nachtragsetat die Neuverschuldung 2002 und 2003 drastisch zu erhöhen. Auch in Berlin ist ein Nachtragsetat für 2003 notwendig, wie Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) deutlich machte.

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