Politik: Ein Berater für Kirgistan – aus Hannover

Das niedersächsische Justizministerium bekam vor kurzem Besuch aus Kirgistan. Die Richter aus Zentralasien wollten wissen, wie deutsche Gerichte arbeiten und wie es in den Gefängnissen aussieht. Doch warum gerade Hannover? Der Mann, der den Austausch vermittelt hat, ist Berater des kirgisischen Präsidenten Askar Akajew – und war früher niedersächsischer Ministerpräsident. Ernst Albrecht reist seit 1995 nach Kirgistan, um dort beim Aufbau von Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu helfen. Wenn Akajew an diesem Donnerstag Bundeskanzler Schröder trifft, ist auch Albrecht dabei.

Zu der ungewöhnlichen Zusammenarbeit kam es vor neun Jahren, als die Kirgisen die Bundesregierung um Hilfe baten. Sie wollten Demokratie und Marktwirtschaft einführen, wussten aber nicht genau, wie. Die Bundesregierung wandte sich an Ernst Albrecht, der wiederum den früheren Volkswagen-Chef Carl Hahn für das Projekt gewann. Finanziert wurde das Ganze von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ).

Kirgistan nimmt in Zentralasien eine Sonderrolle ein. Es war das erste Land der GUS, das der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat. Die Verfassung ist an westlichen Vorbildern orientiert, Ziel ist eine Präsidialdemokratie. „Im Vergleich zu den Nachbarländern ist Akajew der einzige Staatschef, der kein Diktator ist“, sagt Albrecht. „Kein anderes Land in Zentralasien ist so konsequent auf dem Weg zum Rechtsstaat.“ Dadurch könne Kirgistan zum Modell für die gesamte Region werden. Anders als in Usbekistan gibt es dort bisher praktisch keine Probleme mit Islamisten. Auch das ist für Albrecht ein Grund, sich dort zu engagieren: „Wir müssen die liberalen Kräfte im Islam unterstützen.“ Zwischen Stabilität in den Ländern der früheren Sowjetunion und der Sicherheit Europas sieht er einen direkten Zusammenhang: „Ich möchte, dass meine Enkelkinder in Frieden leben.“

Reibungslos verläuft der Transformationsprozess in Kirgistan indes nicht: Menschenrechtler berichten über Einschüchterungen von Presse und Opposition, bei der letzten Wahl gab es offenbar Manipulationen. Eines der Hauptprobleme sieht Albrecht in der noch aus der Sowjetunion überkommenen Mentalität: „Alle ehemals sowjetischen Verwaltungen sind korrupt“, sagt er. „Wir haben es noch nicht geschafft, die Korruption in der Verwaltung abzubauen.“ Auch manche Richter müssten erst noch lernen, sich nicht zu fragen, was „die da oben“ für ein Urteil wünschten. Dennoch gibt es erste Erfolge: Mit den Verwaltungsgerichten, die es bald geben soll, hätten die Bürger erstmals eine Handhabe gegen staatliche Stellen.

Auch für die Bauern, die nach der Landreform zwar eigene Höfe haben, sich aber keinen Traktor leisten können, suchen die Berater nach Lösungen – und versuchen das deutsche Modell der Genossenschaften zu übertragen. Inzwischen hat sich für manche Bauern der Ertrag an Kartoffeln verdreifacht. Sie verwenden Saatkartoffeln aus Niedersachsen.