Politik: Ein Dialog mit China – sonst nichts

Peking/Berlin - Mehr als einen „strategischen Umweltdialog“ zwischen Deutschland und China bringt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) von seinem Besuch im Fernen Osten nicht mit. Im Vorfeld der deutschen Doppelpräsidentschaft der Europäischen Union sowie der sieben wichtigsten Industrienationen und Russland (G 8) warb Gabriel für eine engere Zusammenarbeit mit China beim Klimaschutz. Offenbar mit mäßigem Erfolg.

Es reiche nicht, mit China „nur bei internationalen Großkonferenzen“ über Umweltpolitik zu reden, sagte Gabriel am Freitag in Peking. Mit dem strategischen Umweltdialog, der im kommenden Jahr beginnt, wollen sich beide Lände deshalb auf Abteilungsleiterebene regelmäßig über internationale Umweltschutzfragen und Klimaprobleme austauschen. Ein Thema sei dabei der Schutz der Regenwälder, an deren Zerstörung auch chinesische Firmen beteiligt sind. Durch die Brandrodung entstehe jedes Jahr mehr Kohlendioxid (CO2), „als wir durch das Kyoto-Abkommen einsparen“, sagte Gabriel.

Berlin will Peking auch dazu bewegen, freiwillig den Ausstoß von Klimagasen auf bestimmte Höchstwerte zu begrenzen. Mit der Begründung, ein Entwicklungsland zu sein, lehnt Peking bisher jede Verpflichtung ab, zuletzt auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi. Große Hoffnung setzt man im Umweltministerium auf den Ausbau von Klimageschäften. „China hat hier für deutsche Firmen eine riesige Bedeutung“, sagte Gabriel. Experten der Internationalen Energieagentur (IEA) rechnen damit, dass die Volksrepublik noch vor 2010 der weltgrößte Produzent des Treibhausgases CO2 sein wird.

Um ihre Minderungsverpflichtungen beim Ausstoß von CO2 im Emissionshandel zu erfüllen, können deutsche Firmen auch in Effizientechnologien in China investieren. Dafür bekommen sie dann Emissionszertifikate in Deutschland. Das Potenzial ist groß: Peking will durch erneuerbare Energien künftig 250 Millionen Tonnen CO2 einsparen. maa/deh

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