Politik: Ein Doppel-Super-Vize für die Union? Merz wird nun als Gegenspieler von Eichel und Clement gehandelt

Friedrich Merz oder nicht Friedrich Merz? Die Frage, ob und welchen Posten der Ex-Fraktionschef der Union in der künftigen Fraktionsführung unter Angela Merkel einnimmt, hat die Spitzen der CDU/CSU am Wochenende beschäftigt. Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatten Merz am Freitag bedrängt, seine Absage an jeden Führungsposten zu überdenken.

Dort wurde das Modell „Doppel-Super-Vize“ entwickelt: Merz könnte als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion nicht nur für den Bereich Wirtschaft und Arbeit – als Gegenspieler von Minister Wolfgang Clement – zuständig sein, sondern zusätzlich für das Fachgebiet Finanzen und Haushalt auch als Gegenüber des sozialdemokratischen Ministers Hans Eichel.

Er habe Vorschläge unterbreitet, „wie das geplante Mammut-Ressort geführt werden könnte“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Die Entscheidung liegt jetzt bei Frau Merkel.“ Beide wollten am Sonntag miteinander sprechen. Die endgültige Entscheidung fällt an diesem Montag.

Diese Vorschläge könnten sich dabei als schwieriger Knackpunkt erweisen. Dass Merz einen größeren Stab forderte als ein normaler Vize-Fraktionschef, erscheint logisch. Dass er auf schriftlicher Fixierung der Absprache bestand, trifft in der Union ebenfalls auf Verständnis: Merz fühlte sich von Merkel, vor allem aber von Stoiber hintergangen, weil er ein Gespräch mit dem Kanzlerkandidaten im Frühjahr als Zusage gedeutet hatte, dass er vor jeder Entscheidung über die Fraktionsführung mindestens gefragt wird.

Als schwer vorstellbar gilt in Unionskreisen aber, dass Merkel Merz’ Forderung nachkommt, er müsse generell in die Koordination der Politik zwischen Fraktion und Länder-Ministerpräsidenten, also zwischen Bundestag und Bundesrat einbezogen werden. Dass Merz in Fachfragen hinzugezogen werde, sei keine Frage, heißt es dazu in Parteikreisen. Aber die Fraktionsvorsitzende werde nicht gut zulassen können, dass sich ihr Vorgänger zum „Neben-Vorsitzenden für alles Wichtige“ aufbaue. Dies um so weniger, als Merz aus seiner Rivalität und Abneigung gegen Angela Merkel nie ein Hehl gemacht hat.

Unruhe gibt es auch über andere Personalien. Die Landesgruppe Niedersachsen verlangt stärkere norddeutsche Präsenz in der künftigen Fraktionsspitze und droht mit Kampf-Kandidatur. Landesgruppenchef Hermann Kues nannte den Abgeordneten Friedbert Pflüger als „erstes Angebot“. Pflüger müsste am Mittwoch gegen Wolfgang Schäuble als Vize für Außen- und Sicherheitspolitik antreten.