Politik: Ein Dorf in neuer Verfassung

Mit einem bundesweit einmaligen Volksentscheid hat sich das kleine EifelDorf Strempt am Sonntag eindeutig für die Annahme des vorliegenden Entwurfs der EU-Verfassung ausgesprochen. An dem rechtlich nicht wirksamen Referendum, das parallel zu den offiziellen EU-Parlamentswahlen stattfand, beteiligten sich 52 Prozent der insgesamt 739 Wahlberechtigten. 279 Bürger ( 73,6 Prozent der Wähler ) votierten mit Ja, 101 (26,4 Prozent) mit Nein. Das gab Abstimmungsleiter Gerald Häfner bekannt. Der Volksentscheid hat die Bürger offenbar auch für die Europawahl motiviert. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung in der Eifelgemeinde bei nur 31 Prozent.

Die aktuelle Bürgerbeteiligung von 52 Prozent übertraf die Erwartungen Häfners. „Wir konnten erleben, dass die Bürger am politischen Diskurs teilnehmen, wenn sie denn gefragt werden.“ Die Abstimmung über die Europäische Verfassung in Deutschland hatten die Strempter gemeinsam mit dem Verein „Mehr Demokratie“ organisiert. Obwohl das Referendum rechtlich ohne Konsequenzen bleibt, hofft Häfner auf eine politische Protestwirkung . Ziel des Vereins ist es, Volksentscheide auf Bundesebene und auf europäischer Ebene durchzusetzen. Für ein bundesweites Referendum zur EU-Verfassung, wie es andere europäische Staaten planen, müsste indes zunächst das Grundgesetz geändert werden.mika

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