Politik: Ein "ermutigendes Zeichen" - American Jewish Commitee lobt friedliche Gegendemonstration

Das "American Jewish Committee" hat die Proteste gegen den erneuten Neonazi-Aufmarsch in Berlin als ein "ermutigendes Zeichen" gewürdigt. "Von der großen, friedlichen Demonstration, an der politische Repräsentanten ebenso teilnahmen wie Tausende Menschen guten Willens, ist das Signal ausgegangen, dass die Neonazis isoliert sind und sich außerhalb der Normen einer zivilisierten Gesellschaft befinden", sagte AJC-Direktor David Harris am Montag dem Tagesspiegel. Die gesamte Führungsspitze der amerikanisch-jüdischen Organisation befindet sich derzeit zu politischen Gesprächen in Berlin. Sie traf bereits mit Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping zusammen. Am heutigen Dienstag wird sie von Bundespräsident Johannes Rau empfangen.

Mit außerordentlichem Interesse verfolgt das AJC nach eigenen Angaben den Gerichtsprozess, den der Holocaust-Leugner David Irving in Großbritannien gegen die Historikerin Deborah Lipstadt angestrengt hat. In diesen Tagen werden in London die Plädoyers gehalten. "Wir hoffen und erwarten, dass Frau Lipstadt, die eine hoch angesehene Historikerin ist, ohne jede Einschränkung Recht erhält", sagte Harris. "Das Urteil des Richters muss eindeutig, klar und unmissverständlich sein."

In den Gesprächen des AJC mit der Bundesregierung sei es im wesentlichen um die Entschädigungsverhandlungen für NS-Zwangsarbeiter gegangen sowie um die politische Situation im Nahen Osten. "Wir hoffen sehr, dass der Stiftungsfonds noch in diesem Herbst mit den ersten Zahlungen beginnen kann", sagte Harris. Dabei dürfe die Beweislast für die Antragsteller nicht allzu rigoros gefasst sein. Außerdem müssten sich noch weit mehr deutsche Unternehmen als bislang an der Initiative beteiligen.

Der Friedensprozess im Nahen Osten befindet sich nach Einschätzung des AJC derzeit an einem entscheidenden Punkt. Seine Delegation habe in Israel gerade mit Ministerpräsident Ehud Barak gesprochen, sagte AJC-Direktor David Harris. So gebe es offenbar beachtliche Fortschritte in den Verhandlungen mit den Syrern und Palästinensern. Ein historischer Durchbruch liege förmlich in der Luft. Dennoch sei die Entwicklung "vollkommen unvorhersehbar". Die Lage ändere sich "von Minute zu Minute". Deutschland und die Europäische Union müssten alles Erdenkliche tun, um die Friedenskräfte in der Region zu unterstützen.

"Tief besorgt", so Harris weiter, verfolge das AJC das Schicksal der letzten 13 Juden im Iran. In wenigen Wochen solle in Teheran ein Prozess gegen sie beginnen. "Deutschland ist eines der wenigen Länder, das auf die politische Führung im Iran Einfluss nehmen kann", sagte Harris. Auch dieses Thema sei in den Gesprächen mit der Bundesregierung erörtert worden.

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