Politik: Ein erster Rücktritt

Der israelische Generalstabschef Dan Halutz ist zurückgetreten. Er war wegen seiner Taktik und Kriegsführung im Libanonkrieg des vorigen Sommers in die Kritik geraten und dürfte nun der Entlassungsempfehlung einer Kriegs-Untersuchungskommission zuvorgekommen sein. Die Stühle von Verteidigungsminister Amir Peretz und Ministerpräsident Ehud Olmert wackeln nun mehr denn je.

Die Demission des obersten Militärs kam überraschend, obwohl sie unausweichlich schien. Halutz hatte bis zuletzt selbstsicher sein Verharren im Amt verkündet und niemanden in seine Rücktrittspläne eingeweiht. Doch der Druck der Öffentlichkeit, welche mit großer Mehrheit die Rücktritte von Olmert, Peretz und Halutz fordert, die sich auch in höchsten Armeekreisen und vor allem unter den Ex-Generälen ausbreitende Kritik an seiner Kriegs- und Amtsführung, und wohl nicht zuletzt die Furcht vor wahrscheinlich verheerenden Empfehlungen der Untersuchungskommission über den Libanonkrieg dürften Halutz bewogen haben, das Handtuch zu werfen.

Die nach dem Krieg entstandenen Protestbewegungen begrüßten den Rücktritt und forderten zusammen mit praktisch der gesamten parlamentarischen Opposition die Demissionen sowohl von Peretz als auch von Olmert. Sie werden nach allen Umfragen für den Misserfolg im Libanonkrieg verantwortlich gemacht. Die Kriegsziele seien nicht erreicht und eine falsche Taktik angewendet worden, der kämpfenden Truppe habe es an Führung, an klaren Befehlen, aber auch an Wasser und Verpflegung gefehlt.

In der Arbeitspartei verstärkte sich der Druck auf Parteichef Peretz, sofort und nicht erst nach der für ihn mit Sicherheit negativ ausgehenden Vorsitzendenwahl im Mai als Verteidigungsminister zurückzutreten – genau wie dies auch Olmert von Peretz erhofft. Selbst in seiner engsten Umgebung ist man nun der Überzeugung, Peretz sei im Amt nicht mehr haltbar. Um seine Nachfolge als Verteidigungsminister und danach als Parteichef streiten sich der ehemalige Regierungschef und Ex-Generalstabschef Ehud Barak (den Olmert favorisiert) und der ehemalige Admiral und Geheimdienstboss Ami Ayalon. Beide gelten als hochintelligente Analytiker.

Auch Olmert muss mit negativen Kommissionsempfehlungen rechnen. Doch noch vorher hat sich der als korruptester Politiker eingestufte Regierungschef gleich mit mehreren polizeilichen Untersuchungen herumzuschlagen. Olmert wird des mehrfachen Amtsmissbrauchs und zahlreicher Korruptionsvergehen verdächtigt. Der Generalstaatsanwalt gab am Dienstag der Polizei den Befehl, gegen Olmert als Tatverdächtigen eine formelle strafrechtliche Untersuchung einzuleiten im Zusammenhang mit der Reprivatisierung der „Bank Leumi“. Der Verdacht: Olmert habe als Finanzminister wichtige Bedingungen der Ausschreibung des Verkaufs der vom Staat gehaltenen Bankaktien mehrfach zugunsten von Freunden geändert. Allerdings: Die Bedingungen wurden für alle Bewerber gleich geändert – und dies laut Olmert nur mit dem Ziel, den Erlös des Staates zu erhöhen. Außerdem haben sich Olmerts Freunde letztlich aus dem Bewerbungsverfahren abgekoppelt und deshalb auch die Ausschreibung nicht gewonnen, also keinerlei Profit erzielt.Vorsichtshalber hat die Polizei am Mittwoch mitgeteilt, Olmert werde erst ganz am Schluss der Untersuchung als letzter Tatverdächtiger verhört – vielleicht dann gar nur noch als Zeuge. Die Voruntersuchungen der übrigen Affären, in die Olmert verwickelt war, sind meistens ohne Anklageerhebung im Sande verlaufen.