Ein-Euro-Jobs: Kabinett beschließt Arbeitsmarkt-Reformen

Das Bundeskabinett hat die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose gebilligt. Deren Zahl soll um etwa ein Viertel auf rund 30 reduziert werden. Eingeschränkt werden sollen damit die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer sowie auch die umstrittenen Ein-Euro-Jobs.

Der Werkzeugkasten der Arbeitsmarktpolitik, schimpft die SPD-Abgeordnete Anette Kramme, werde von Ministerin Leyen viel zu gründlich entrümpelt. Nach der Aufräumaktion der Ministerin würden künftig nur noch Hammer und Schraubenzieher übrig bleiben, aber nicht mehr Feilen und Zangen – die aber auch für Reparaturen am Arbeitsmarkt notwendig seien.

Während Leyen betont, ihr gehe es vor allem darum, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente flexibler und transparenter zu machen, kritisieren Gewerkschaften und Opposition die geplante Reform als Kürzungsprogramm. Bis zum Jahr 2015 sollen nach den Plänen der Bundesarbeitsministerin knapp acht Milliarden Euro in der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden. Der Großteil der Einsparsumme soll dabei durch Kürzungen beim Zuschuss für Existenzgründer zustande kommen. Der Gründungszuschuss, mit dem sich mehr als 140 000 Arbeitslose im vergangenen Jahr selbstständig machten, soll von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt werden: Das heißt, dass Arbeitslose nicht mehr Anspruch darauf haben, eine Förderung zu erhalten, wenn sie eine Geschäftsidee vorweisen können. Stattdessen entscheidet der Vermittler im Jobcenter, ob es den Zuschuss gibt. Außerdem wird die Leistung, für welche die Bundesagentur im Jahr 2010 gut 1,5 Milliarden Euro ausgegeben hat, im Umfang stärker als bislang begrenzt.

Für Ärger bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden sorgen die geplanten Kürzungen bei den Ein-Euro-Jobs. Die Pauschale, die sie für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen erhalten, soll deutlich abgesenkt werden. Die Zahl der Ein-Euro-Jobs wird dadurch voraussichtlich zurückgehen. Im Jahr 2010 waren mehr als 300 000 Hartz-IV-Empfänger mit der Pflege von Parks und Spielplätzen oder als Hausmeister in Schulen beschäftigt. Insgesamt gab die Bundesagentur im letzten Jahr dafür 1,7 Milliarden Euro aus.

Weniger umstritten ist die Abschaffung von Instrumenten, die ohnehin in den letzten Jahren aus der Mode gekommen sind: So sollen die in den 90er Jahren populären Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) komplett gestrichen werden – im Durchschnitt des vergangenen Jahres waren ohnehin nur noch 2843 Menschen in solchen Maßnahmen beschäftigt.

Dass es sich bei der Reform um einen „Kahlschlag“ handelt, bestreitet der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling. Es gehe darum, die Mittel in der Arbeitsmarktpolitik wieder auf „Vorkrisenniveau“ zu bringen. Noch nie in den vergangenen 10 bis 15 Jahren, beteuert Schiewerling, seien die Chancen, in Beschäftigung zu kommen, so gut gewesen wie jetzt.