Politik : Ein frühes Ja und viel Widerstand

Sabine Heimgärtner

Paris - Frankreichs Präsident Jacques Chirac steht einer seiner schwierigsten EU- Gipfel bevor. Mit Argusaugen werden die Franzosen beobachten, wie er bei der Brüsseler Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei argumentieren wird. Politische Beobachter schreiben schon lange, Chirac habe sich zu früh auf ein Ja festgelegt und gefährde so die 2005 geplante Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Das Referendum könnte leicht scheitern, weil die Franzosen mit der Türkeidebatte europakritischer geworden sind.

Auch aus dem eigenen politischen Lager schlägt Chirac Widerstand entgegen. Beinahe ein Drittel der Abgeordneten seiner konservativen UMP und die mitregierenden Liberalen der UDF warnten in einem wütenden offenen Brief vor einem zu starken Gewicht der Türkei, die nach einem Beitritt im Jahr 2015 mit dann wohl rund 80 Millionen Einwohnern mehr Stimmen in der EU hätte als Frankreich und Deutschland zusammen. Der neue UMP-Chef Nicolas Sarkozy stellte sich klar gegen den Präsidenten: „Die Türkei ist kein europäisches Land, weder geografisch noch kulturell und historisch.“

Die Franzosen würden Umfragen zufolge mit fast 70 Prozent gegen einen türkischen EU-Beitritt stimmen. Hauptargumente sind die Lage der Menschenrechte, die zu großen kulturellen und religiösen Unterschiede sowie die mangelhafte Anerkennung der Rechte der Frauen. Die Türkeigegner befürchten eine Masseneinwanderung, mehr islamistische Gewalt, hohe Belastungen für die EU-Kassen und die Abwanderung französischer Firmen in das Billiglohnland.

Bei seinem jüngsten Besuch in Deutschland machte Chirac schon einen Rückzieher und bat, den Beginn der Beitrittsverhandlungen auf 2006 festzulegen, um das französische Verfassungsreferendum zu retten. Vor einer endgültigen Aufnahme der Türkei in die EU sollen die Franzosen dazu ihr Urteil in einer Volksabstimmung abgeben.

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