Politik: „Ein gutes Signal für den Standort Deutschland“

Herr Fahrenschon, es gibt nun eine gemeinsame Linie der Union in der Gesundheitspolitik. Steckt da mehr CDU oder mehr CSU drin?

Ich würde sagen, fify, fifty. Die CDU hat den Wettbewerbsgedanken der Prämie eingebracht, die CSU die soziale Finanzierung. Es gehört zum politischen Alltagsgeschäft, bei der Konsenssuche aufeinander zuzugehen. Der Kompromiss ist fair. Und er ist eine gute Alternative zur rotgrünen Bürgerversicherung.

Horst Seehofer hat sich Bedenkzeit erbeten. Glauben Sie, dass er am Ende den Kompromiss mittragen wird?

Ich wünsche mir, dass er zustimmt. Seehofer war unser Verhandlungsführer. Jeder, der in der freien Wirtschaft oder in der Politik schon einmal verhandeln musste, weiß, dass man sich selten zu 100 Prozent durchsetzen kann. Wer nicht mehr in der Lage ist, Kompromisse zu schließen, wird politikunfähig.

Rechnen Sie damit, dass der CSU-Parteitag dem Konzept zustimmt?

Ich bin guter Dinge, dass unsere guten Argumente auch von weiten Teilen der CSU geteilt werden. Ich denke, auch die CDU wird sich dem anschließen.

Die Arbeitgeber protestieren heftig, obwohl ihr Beitrag auf Dauer eingefroren werden soll. Ist das nicht ein bisschen undankbar?

Ein wesentlicher Teil des Konzepts ist, dass die Lohnnebenkosten nicht mehr steigen, wenn Gesundheit sich durch den medizinisch-technischen Fortschritt verteuert. Das ist ein gutes Signal für den Standort Deutschland. Ich halte es aber auch für sinnvoll, dass die Arbeitgeber sich nicht komplett aus der Finanzierung des Gesundheitswesens verabschieden.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

Georg Fahrenschon (36) ist Bundestagsabgeordneter der CSU. Er ist einer der Fachpolitiker, die den Gesundheitskompromiss ausgehandelt haben.

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