Politik : Ein harter Sparkurs auch für Polen

Tusk kündigt in Regierungserklärung Reformen an

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In Polen ist am Freitag das neue Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt worden. In seiner Regierungserklärung kündigte der Premier eine schmerzhafte Renten- und Steuerreform an. Die Staatsverschuldung soll wieder sinken. „Nur starke Spieler überleben die Krise“, warnte Tusk zu Beginn seiner Regierungserklärung. „Wir müssen stark sein, um in Europa eine Rolle spielen zu können“, führte er aus. Und damit waren die Themen EU und Außenpolitik bereits abgehakt. Kein Wort zu Deutschland, keines zu Russland oder den USA. Tusk konzentrierte sich in seiner gut einstündigen Rede darauf, die Polen – und vor allem die Finanzmärkte - von seinen Reformplänen zu überzeugen. So konkret war noch keine Regierungserklärung seit der Wende. Doch der konservative Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski kommentierte: „Ein Exposé alleine ändert nichts.“

Tusk kündigte die etappenweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre an. Bisher galten 60 Jahre für Frauen, 65 für Männer. Auch sollen die Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber steigen, was laut Experten die Arbeitslosenquote von heute 11,8 Prozent weiter anheben dürfte.

Bauern und Priester werden künftig bei den Einzahlungen in die staatliche Rentenkasse weit stärker zur Kasse gebeten. In den vergangen vier Jahren hatte Tusks Juniorregierungspartner, die kleine Bauernpartei PSL, diese Reform blockiert. Im neuen Kabinett ist die PSL zwar weiterhin vertreten, nach den Parlamentswahlen von Anfang Oktober kann Tusk allerdings in einigen Fragen auch auf die starke „Palikot-Bewegung“ zählen. Die PSL musste angesichts dieser Tatsache ihren Widerstand aufgeben.

Die Warschauer Börse reagierte sofort. Der Polnische Zloty gewann wieder an Wert, die Rendite polnischer Staatsanleihen fiel. Allerdings nannte Tusk überraschend keinen Zeitplan für die Euro-Einführung in Polen. Wegen der Wirtschaftskrise sei 2012 ein entscheidendes Jahr für Europa, sagte Tusk. „Die Krise kann auch Polen betreffen, deshalb müssen wir unsere Finanzen in Ordnung bringen“, erklärte er den Polen und unterstrich dabei, dass nun „jeder ohne Ausnahme“ den Gürtel enger schnallen müsse. Neben der Rentenreform kündigte der Regierungschef die Streichung von Steuerprivilegien an. Damit soll das Budgetdefizit bis 2015 halbiert werden.

Tusks rechtsliberale Bürgerplattform (PO) verfügt zusammen mit der PSL im Sejm, der polnischen Großen Kammer, über eine dünne Mehrheit von 235 (von insgesamt 460) Abgeordneten. Auch gibt es bisher keinen neuen Koalitionsvertrag mit der PSL, die wie bisher drei Ministerien (Wirtschaft, Arbeit und Landwirtschaft) besetzt. Das neue Kabinett wurde am Freitagmorgen von Staatspräsident Bronislaw Komorowski vereidigt, muss sich allerdings noch einer Vertrauensabstimmung des Parlaments stellen.

Bei den Schlüsselressorts bleibt fast alles beim Alten. Radoslaw Sikorski bleibt Außenminister, Jan-Vinzent Rostowski wird als polnischer Finanzminister weiterhin in Brüssel und Straßburg einheizen. Und Bogdan Zdrojewski setzt im Kulturressort seine Entspannungspolitik mit Deutschland weiter.

Um den Aufbruch zu signalisieren, mussten jedoch zwölf bisherige Minister ihren Hut nehmen. Sie werden durch junge, teils umstrittene und fachfremde Parteigänger Tusks ersetzt. So wird etwa der konservative Kirchenphilosoph Jaroslaw Gowin neuer Justizminister. Der linke Überläufer Barosz Arlukowicz wird mit dem schwierigen Posten des Gesundheitsministers belohnt.

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