Politik : "Ein historischer Durchbruch" - Volker Beck, Rechtsexperte der Grünen, über die Einigung

Mit dem Begriff historisch sollte man sehr vorsich

Volker Beck (39) ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Als Parlamentarier hat er die gesamten Verhandlungen begleitet.

Mit dem Begriff historisch sollte man sehr vorsichtig umgehen. Ist diese Entscheidung historisch?

55 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges übernimmt Deutschland die historische Verantwortung für das Unrecht der Zwangsarbeit. Mit der Einigung über die Verteilung haben wir die wichtigste Hürde auf dem Weg zum Regierungsabkommen genommen. Dieser Durchbruch ist historisch. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf war eine Hilfe bei der heutigen Einigung, da wir den Ausschluss ganzer Opfergruppen aus der Ursprungsfassung abwenden konnten. Über 15 Jahre haben wir Grünen für die Entschädigung der Zwangsarbeiter gekämpft. Nun haben wir dieses Ziel praktisch erreicht.

Hätte dieser historische Moment nicht ein paar Monate früher eintreten können, die Verhandlungen haben ein Jahr gedauert.

Man muss sehen, die Verteilung war erst nach der Einigung über die Gesamtsumme im Dezember diskutabel. Von daher sind drei Monate nicht allzu lang. Welche Wegstrecke wir zurückgelegt haben sieht man allein, wenn man sich die Ausgangslage ansah, da wurden 1,5 Milliarden Mark geboten, aber 30 Milliarden Dollar gefordert.

Reicht die jetzt vereinbarte Summe aus?

Das Problem ist, bei dem Ausmaß des Unrechts des Nationalsozialismus ist natürlich kein Geld der Welt ausreichend. Selbstverständlich wiegt das Geld nicht das auf, was jeder Einzelne erleiden musste. Wir können den Leuten, denen es heute meist noch immer sehr schlecht geht, nur in ihrer konkreten Lebenssituation helfen.

Was sind jetzt die nächsten Schritte?

Es gibt noch zwei Komplexe, die geklärt werden müssen: Die Verzahnung der Initiative mit dem Versicherungsprozess und die Formulierung des Regierungsabkommens zwischen Berlin und Washington, das die notwendige Rechtssicherheit bringen muss. Wir müssen die USA beim Wort nehmen, US-Präsident Clinton muss die allumfassende Rechtssicherheit gegenüber den Lobbyisten durchsetzen. Je länger das Geld auf dem Tisch liegt, aber nicht verteilt werden kann, um so bitterer für die Opfer.

Sind die osteuropäischen Partnerorganisationen auf die Verteilung vorbereitet?

Meines Wissens bereiten die Stifungen sich ganz konkret vor, bringen ihre Datenbanken auf den Stand, um schnell mit der Bearbeitung der Anträge beginnen zu können. Das begrüßen wir. Wir werden mit den Partnernorganisationen dataillierte Verträge abschließen, wo geregelt ist, wie das Geld verwaltet und verteilt wird. Das wird auch von Wirtschaftsprüfern kontrolliert.

Das Interview führte Armin Lehmann.

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