Ein hoher Preis: Was der Friedensnobelpreis für Xiaobo bedeutet

Als am 8. Dezember 2008 chinesische Polizisten Liu Xiaobo in seiner Pekinger Wohnung abholten, verlor er die Beherrschung. Nicht weil der chinesische Dissident und Literaturprofessor das nicht erwartet hätte, immer wieder war er in den Jahren zuvor überwacht, unter Hausarrest gestellt und zu Verhören gebracht worden. Diesmal aber, so berichtete die Nachrichtenagentur AP, gingen die Polizisten besonders dreist vor. Auf dem Haftbefehl stand unter der Rubrik „Grund der Verhaftung“: nichts. Sie hatten den Platz einfach freigelassen.

Warum wurde er verhaftet?

Die chinesische Polizei hatte offenbar gewusst, dass Liu Xiaobo zwei Tage später gemeinsam mit 302 Erstunterzeichnern die Charta 08 veröffentlichen würde, in der er politische Reformen und die Demokratisierung Chinas fordert. Ein schweres Verbrechen, wie in einem Prozess am 25. Dezember 2009 in Peking festgestellt wurde. In dem Verfahren hatten Liu Xiaobo und sein Verteidiger nur 14 Minuten Zeit, um sich zu rechtfertigen. Neben der Charta 08 wurden ihm auch mehrere Online-Artikel zur Last gelegt, in denen er die chinesische Regierung kritisiert hatte. Anschließend wurde Liu Xiaobo wegen „Untergrabung der Staatsgewalt und Aufforderung zum Umsturz“ zu elf Jahren Haft verurteilt. „Sein Verbrechen war, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat, das in der chinesischen Verfassung garantiert wird“, kommentierte Brad Adams, Asiendirektor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Der 54 Jahre alte Liu Xiaobo zählt zu den prominentesten chinesischen Dissidenten, seit er 1989 die Studentenproteste auf dem Tiananmenplatz unterstützt hatte. Dabei überredete er Stunden vor der blutigen Niederschlagung der Proteste einige hundert Studenten dazu, vom Platz abzuziehen – und dürfte damit einigen das Leben gerettet haben. Chinas Gerichte aber verurteilten ihn als einen der Anführer der Proteste zu 20 Monaten Gefängnis. „Danach hat sich sein Leben für immer verändert, er wurde mehrere Male in Gefängnis geworfen, und selbst wenn er zu Hause ist, ist er die meiste Zeit kein freier Mensch“, berichtet seine Frau Liu Xia. Drei Jahre verbrachte Liu Xiaobo in den Neunzigern in Umerziehungslagern, immer wieder wurde der Präsident des chinesischen Pen-Klubs monatelang unter Hausarrest gestellt.

Was für ein Typ ist er?

Seine Mitstreiter bezeichnen Liu Xiaobo als einen nicht unbedingt charismatischen, sturen Menschen. Aber als einen mutigen. „Er sagt das, was ihm in den Kopf kommt“, erzählt der befreundete Rechtsanwalt Pu Zhiqiang. Seine Frau sieht ihn vor allem als einfühlsamen Dichter und Literaten. Sie darf ihn einmal monatlich im Gefängnis nördlich von Peking besuchen, zuletzt am 7. September. Seine Stimmung sei gut gewesen, berichtete sie der Nachrichtenagentur Reuters zu Beginn dieser Woche, um seine Gesundheit aber könne es besser bestellt sein. „Liu Xiaobos Freunde erzählen mir oft, dass sie den Preis mehr wollen als er, weil sie denken, dass es eine gute Chance ist, um China zu verändern“, sagte Liu Xia. Das Nobelpreiskomitee hat am Freitagmorgen weder Liu Xiaobo noch seine Frau telefonisch erreichen können.

Warum empfindet die chinesische

Regierung die Charta 08 als Bedrohung?

Die Charta 08 orientiert sich an der Charta 77, die in der Tschechoslowakei die Verletzung von Menschenrechten kritisiert hatte und mithalf, den kommunistischen Staat 1989 friedlich zu stürzen. Der damalige Mitinitiator, spätere Präsident und Friedensnobelpreisträger Vaclav Havel zählt zu denjenigen, die Liu Xiaobo für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert haben. Die Charta 08 ist in China inzwischen im Internet von rund 8000 weiteren chinesischen Unterstützern unterzeichnet worden. Ein mutiger Schritt, denn nach Liu Xiaobo sind weitere Erstunterzeichner von den chinesischen Behörden beobachtet und verhört worden. China versteht die Charta 08 offenbar als Bedrohung für die seit 61 Jahren bestehende Herrschaft der kommunistischen Partei.

Warum ist seine Frau Liu Xia so wichtig für ihn?

Die schmale Frau mit dem kahl geschorenen Kopf ist Liu Xiaobos Verbindung zur Außenwelt. Sie lernten sich Anfang der achtziger Jahre in der Pekinger Literaturszene kennen. Beide verbindet eine tiefe Liebe zur Poesie. In den langen Jahren der Beobachtung durch Sicherheitskräfte und des Hausarrests hatte sich das Paar abgeschottet von der Außenwelt vor allem mit Büchern beschäftigt. Die Künstlerin besaß weder Handy noch Computer, doch das änderte sich nach der Verhaftung ihres Mannes. Nun hält sie damit Kontakt zu den ausländischen Medien. „Im vergangenen Jahr habe ich so viel gesprochen wie in den zehn Jahren zuvor nicht“, sagte Liu Xia vor kurzem in einem Interview. Nun aber darf sie auch nicht mehr sprechen. Die chinesischen Behörden versuchen mittlerweile jeden Kontakt zu ihr zu verhindern, sie darf auch ihre Wohnung in Peking nicht mehr verlassen.

Wie reagierte China auf die Auszeichnung?

Anfangs gar nicht. Wie üblich bei sensiblen Themen durften Chinas Medien zunächst nicht über die Preisvergabe berichten. Erst als der Sprecher des Außenamtes Ma Zhaoxu die offizielle Linie verlautbarte, brachten die staatlich kontrollierten Medien Chinas die Nachricht. Allerdings wie beim staatlichen Fernsehsender CCTV erst an letzter Stelle der Abendnachrichten. Dabei wurde lediglich der Außenamtssprecher zitiert, der sagte, die Preisvergabe könne die Beziehungen zu Norwegen beschädigen. Liu Xiaobo sei ein Krimineller, der von chinesischen Gerichten verurteilt worden sei, weil er chinesisches Gesetz gebrochen habe, sagte Ma Zhaoxu. „Was er getan hat, steht völlig im Gegensatz zum Sinn des Friedensnobelpreises.“

Bereits zuvor hatte China das Nobelpreiskomitee unter Druck gesetzt, um einen Preisvergabe an Liu Xiaobo zu verhindern. „Wir erleben jedes Jahr, dass Druck auf uns ausgeübt wird“, sagte Komiteechef Thorbjoern Jagland. „Aber unser Komiteesekretär hat erzählt, dass ein chinesischer Diplomat in regelmäßigem Kontakt mit ihm stand – das ist nicht normal.“ Trotzdem hat sich die Jury über die chinesischen Drohungen hinweggesetzt. „Wir haben die Verantwortung zu sprechen, wenn andere nicht sprechen können oder nicht wollen“, sagte Thorbjoern Jagland. „Wenn wir dazu schweigen, senken wir den Standard der Menschenrechte, den wir in der internationalen Gemeinschaft etabliert haben.“

Wie ist die aktuelle Situation der Menschenrechte in China?

Seit den Olympischen Spielen 2008 hat sich die Menschenrechtssituation in China verschlechtert. Zwar garantiert Artikel 35 der Verfassung unter anderem Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, doch in der Realität ist genau das Gegenteil der Fall. Die Medienkontrolle ist seitdem verschärft worden, mehrere Dissidenten wie Hu Jia, Gao Zhisheng, Tan Zuoren und Huang Qi sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. In den Unruheprovinzen Xinjiang und Tibet ist die Präsenz der Sicherheitskräfte stark erhöht worden. „Das Nobelpreiskomitee hat in diesem Jahr die wichtige Entscheidung getroffen, eine Realität über China ins Scheinwerferlicht zu rücken, die nur wenige zugeben wollen: dass die Regierung weiterhin Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte und Journalisten verfolgt“, sagt Sophie Richardson, Asienexpertin von Human Rights Watch.

Welche Konsequenzen kann der Nobelpreis für Liu Xiaobo haben?

Erst einmal keine. Die harsche Reaktion der chinesischen Regierung zeigt, dass sie sich davon nicht beeindrucken lassen will. „Ich glaube nicht, dass der Nobelpreis so wichtig ist, dass China sich vollkommen ändern wird, wenn wir ihn bekommen haben“, sagt der Linguistikprofessor Yi Xu. „Der Dalai Lama hat ihn auch bekommen – und China hat sich nicht verändert.“ Der Londoner Dissident hält im Übrigen Liu Xiaobo als Preisträger für nicht würdig genug, weil er gegenüber Chinas Regierung nicht hart genug aufgetreten sei.

Liu Xia hofft hingegen auf eine baldige Freilassung ihres Mannes. Mehrere amerikanische Abgeordnete wollen sich beim G-20-Treffen in Südkorea für seine Freilassung einsetzen. Das aber muss in China nicht unbedingt etwas Gutes bedeuten. Vor zwei Wochen hat die Regierung den blinden Menschenrechtsanwalt Chen Guangcheng aus der Haft entlassen – und sofort unter Hausarrest gesetzt. Seit zwei Wochen ist der Kontakt zu ihm und seiner Familie völlig abgebrochen.

Wer holt den Nobelpreis ab?

Liu Xiaobo ist der zweite Preisträger, dem der Nobelpreis im Gefängnis zuerkannt worden ist. 1935 zeichnete Oslo den Pazifisten und Publizisten Carl von Ossietzky aus, der damals im Konzentrationslager Papenburg-Esterwegen saß. Auch die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sowie der Russe Andrej Sacharow konnten ihren Friedensnobelpreis nicht persönlich abholen. Sie haben sich von ihrem Ehemann beziehungsweise ihrer Ehefrau vertreten lassen. Angesichts ihres aktuellen Hausarrests erscheint es allerdings unwahrscheinlich, dass China Liu Xia im Dezember nach Norwegen ausreisen lassen wird. „Wir werden trotzdem eine würdige Feier im Rathaus von Oslo haben“, sagte Komiteechef Thorbjoern Jagland. „Davon können wir unsere Preisvergabe nicht abhängig machen.“