Ein Jahr nach dem Putschversuch : Weitere Massen-Entlassungen in der Türkei

In der Türkei wird an die Niederschlagung des Putschversuchs vor einem Jahr gedacht. Vor dem Jahrestag werden wieder Tausende Staatsdiener suspendiert.

Proteste gegen Präsident Erdogan in der Türkei
Proteste gegen Präsident Erdogan in der TürkeiFoto: dpa/AP/Lefteris Pitarakis

Zum Jahrestag des niedergeschlagenen Putschversuchs in der Türkei halten die Massenentlassungen mit unverminderter Härte an. Per Notstandsdekret wurden am Freitagabend mehr als 7500 namentlich genannte Staatsbedienstete suspendiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit wurden seit dem Putschversuch aus den Reihen des Militärs inzwischen rund 150.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung suspendiert oder entlassen. Mehr als 50.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch in Untersuchungshaft gesperrt.

In der Türkei wird am Samstag im ganzen Land an die Niederschlagung des Putschversuchs und der zahlreichen Opfer gedacht. Am Mittag (13.00 Ortszeit/12.00 MESZ) kommen die Abgeordneten im Parlament in Ankara zu einer Sondersitzung zusammen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält in der Nacht zum Sonntag um 02.32 Uhr (Ortszeit/01.32 Uhr MESZ) eine Ansprache in der Nationalversammlung, die Putschisten vor einem Jahr zu diesem Zeitpunkt bombardiert hatten. Vor dem Jahrestag wies Erdogan Kritik an der Menschenrechtslage in seinem Land entschieden zurück.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Gülen wies das in einer Mitteilung zum Jahrestag erneut zurück und erhob schwere Vorwürfe gegen Erdogans Regierung. „Im Nachgang dieses tragischen Vorkommnisses wurden die Lebensumstände zu vieler unschuldiger Menschen verdunkelt“, hieß es in der Mitteilung. „Sie wurden widerrechtlich von ihren Arbeitsplätzen entlassen, festgenommen, eingesperrt und sogar gefoltert - alles auf Geheiß der Regierung.“

Gülen war ein Weggefährte Erdogans. Ende 2013 kam es zum offenen Bruch. Erdogan verlangt von den USA die Auslieferung des Predigers. Ob es dazu kommt, ist unklar. Gülen selbst hatte erklärt, er werde sich nicht gegen eine Auslieferung sträuben, sollten die USA so entscheiden. Gleichzeitig forderte er eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom Juli 2016. Sollten die Ermittler zu dem Ergebnis kommen, dass er selbst vor Gericht gestellt werden müsse, werde er ebenfalls keinen Widerstand leisten, kündigte Gülen am Freitag an.

Vor dem Jahrestag des Putschversuches hatte Erdogan jede Kritik aus Europa an der Menschenrechtslage in seinem Land zurückgewiesen. Die Türkei entspreche in dieser Hinsicht nicht nur den Standards der EU, sondern „wir sind ihnen voraus“, sagte er. Erdogan kündigte außerdem an, dass die Regierung den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand erneut verlängern wolle. Der Ausnahmezustand würde ansonsten am kommenden Mittwoch auslaufen. (dpa)

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