Politik : Ein neues Land in zwölf Monaten?

Föderalismus-Kommission kommt voran – außer bei den Finanzen

Markus Feldenkirchen

Einer Entscheidung ist die neue Großkommission schon nahe gekommen: Immerhin das Jagdrecht soll künftig eindeutig Sache der Bundesländer sein. Der Rest ist ein wenig schwieriger. Aber die Mitglieder der Föderalismus-Kommission sind nach ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam recht optimistisch. Die Verhandler von Bundestag und Bundesrat wollen die Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen klarer abgrenzen. Bislang blockieren sich beide Instanzen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung oft gegenseitig. Mehr als 60 Prozent der vom Bundestag beschlossenen Gesetze müssen vom Bundesrat abgesegnet werden. Einst waren es bedeutend weniger. An Stelle des gegenwärtigen „Mitwirkungsföderalismus“ müsse künftig ein „Gestaltungsföderalismus“ treten, sagt Unions-Chefunterhändler Edmund Stoiber.

In einigen Bereichen scheint das Gremium schon weit gekommen zu sein. So bekräftigten alle, dass es noch dieses Jahr zu konkreten Beschlüssen kommen solle. Da es hierbei auch um Änderungen des Grundgesetzes geht, wäre laut Artikel 79, Absatz 2, eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Der „Konkretisierungsgrad und Übereinstimmungsgrad“ sei schon ziemlich hoch, bekräftigt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der Initiator der Kommission.

Die Kommission prüft derzeit noch die Kriterien, nach denen die Aufgaben künftig am klarsten zugeordnet werden können. Drei Vorschläge liegen nun zur Prüfung auf dem Tisch: die Zuständigkeit könnte etwa nach den Lebensbereichen der Bürger geregelt werden, also Kindheit, Ausbildung, Familie, Alter. Daneben steht eine Zuordnung nach Themen wie Umwelt, Familie oder Beamtenrecht zur Debatte. Schließlich könnte auch die örtliche Nähe ein Kriterium für die Aufgabenteilung der Zukunft sein.

Weniger zuversichtlich sind die Kommissionsmitglieder nach ihrem nunmehr vierten Treffen, was die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft. Holprig verliefen die bisherigen Gespräche auch bei der Frage, wie Deutschland in Europa künftig stärker mit einer Stimme sprechen und damit die eigenen Interessen erfolgreicher vertreten könnte.

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