Politik: Ein Non mit Folgen

DER IRAK – ZWISCHEN KRIEG UND FRIEDEN

Mit ungewöhnlich scharfen Attacken hat Großbritannien am Donnerstag Frankreich für das erwartete Scheitern des vermutlich letzten Kompromissversuches im UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. Zuvor hatten schon die USA signalisiert, dass sie dem britischen Vorschlag nicht viel abgewinnen. Frankreich habe die britischen Vorschläge schon abgelehnt, bevor sich der Irak dazu geäußert habe. Damit sei „der diplomatische Blutkreislauf vergiftet worden", sagte der Sprecher der Downing Street. Kaum weniger zimperlich war Außenminister Jack Straw. Er warf Frankreich vor laufenden Kameras „außerordentliches" Verhalten vor. „Sie haben ohne richtiges Abwägen beschlossen, ihr Veto unter allen Umständen einzulegen, egal was für Vorschläge auf dem Tisch liegen. Doch als wir für die Resolution 1441 stimmten, wurden nicht nur Saddam Hussein, sondern auch den Mitgliedern des Sicherheitsrates Verpflichtungen auferlegt.“ Nie seit de Gaulles „Non" zum britischen EG-Beitritt im Jahr 1963 waren die Beziehungen zwischen Paris und London so schlecht.

Zuvor hatte Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin den britischen Vorschlag mit den Worten abgelehnt, er sei ungeeignet, die Probleme bei der Entwaffnung des Irak zu lösen. In einem Kommunique des Außenministeriums hieß es: „Es geht nicht darum, dem Irak noch eine kurze Frist einzuräumen, bevor dann letztlich doch militärisch eingegriffen wird, sondern es geht darum, ohne Umschweife auf dem Weg der friedlichen Entwaffnung mit Hilfe der Inspekteure zu bleiben, der eine überzeugende Alternative zum Krieg darstellt." Der Minister fügte hinzu, die Berichte der Chefinspekteure hätten gezeigt, dass die Waffeninspektionen positive Ergebnisse bringen.

Während der Versuch der Briten, die Amerikaner und die Franzosen im Sicherheitsrat noch einmal in einen Kompromiss einzubinden, nur noch wie eine Pflichtübung aussah, spielte sich Entscheidendes in der Downing Street ab, dem Regierungssitz von Tony Blair. Der Premierminister rief Oppositionsführer Iain Duncan Smith zum Vier-Augen-Gespräch. Der Oppositionsführer erklärte anschließend, eine zweite UN-Resolution habe nun weniger Chancen denn je. „Militärische Aktion ist wahrscheinlicher geworden. In unseren Gedanken und Gebeten sind wir nun mit unseren Truppen und ihren Familien.“ Der Schulterschluss der Nation hinter den kämpfenden Truppen hat begonnen – und Frankreichs Diplomaten haben ihn Blair leichter gemacht. „Wir gehen mit den Yankees", schrieb der „Daily Express" und bildete vereint flatternde amerikanische und britische Flaggen ab. Unterdessen wächst auch in Paris der Unmut gegen Frankreichs harte Haltung bei einigen Abgeordneten der Partei UMP von Präsident Jacques Chirac. Eine Gruppe von UMP-Abgeordneten veröffentlichte im „Figaro" einen Aufruf, in dem die französische Regierung aufgefordert wurde, den im eigenen Land heftig kritisierten britischen Premier Blair zu unterstützen.