Politik : Ein Oskar für Gerhard (Leitartikel)

Stephan-Andreas Casdorff

Helmut Schmidt, übrigens der am längsten regierende SPD-Kanzler, war ein Mann der Vernunft. Dafür hatte er den Philosophen Karl Popper, von dem der Satz stammt, die Theorie sei das Netz, um die Welt einzufangen, sie zu rationalisieren, zu erklären und zu beherrschen. Der selbsternannte Nachfahre Schmidts, Gerhard Schröder, täte gut daran, diesen Satz auf die Partei umzumünzen. Der Parteitag, der heute in Berlin beginnt, bietet ihm Gelegenheit, zu zeigen, dass er sowohl über das nötige Gefühl für die SPD als auch über das theoretische Rüstzeug verfügt. Bisher hat Schröder beides vermissen lassen.

Symbolismus ist noch kein Programm, Pragmatismus - siehe Holzmann - keine Theorie, die die Traditionspartei SPD auf Dauer befriedigen könnte und befrieden würde. Sind es bloß die Funktionäre, die bessere Einsichten blockieren, während die Mitglieder den Wandel willig vollziehen? Das behaupten gerne die Schröderisten. Die Partei aber besteht nicht nur aus ihnen, im Gegenteil, sie haben in ihr - noch - keine Mehrheit. Pragmatisch sind die 800 000 vor allem insoweit, als sie nicht den letzten der ihr verbliebenen "Enkel" auch noch demontieren wollen. Das können sie sich mangels Alternative schlicht nicht leisten.

Die Linke lebt, sie "riecht nur etwas komisch", wie der Publizist Gero von Randow sagt. Will heißen: Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Abgang Oskar Lafontaines verstrichen, und es hat sich noch kein Genosse gezeigt, der dessen Part übernehmen könnte. Doch die Linke sucht weiter. Reinhard Klimmt, auf den manche schauten, ist es nicht, wird es auch nie sein. Er ist nicht der Kopf. Und nicht jeder Freund eines Linken ist schon ein Linker. Der Parteitag allerdings muss Aufschluss geben, wo zu suchen wäre.

Charisma und Amt - es ist viel verlangt, beides zu vereinen. Besonders viel von einem, der immer anti-institutionell vorangekommen ist; der stets aus der Geschlossenheit, die er jetzt einfordern muss, ausgebrochen ist; der nun, nach seinem Rollenwechsel, von Amts wegen die Partei integrieren soll. Schröder hat gewonnen als Charismatiker. Jetzt muss er den Sieg so verwerten, dass eine Wiederwahl möglich ist. Aber zunächst als Parteichef.

Der Schein trügt. Die Affäre Kohl trägt Schröder nur eine Weile. Der Anspruch, tägliches Handeln in der Regierungsverantwortung mit glaubwürdiger Perspektive zu verbinden, ist längst noch nicht eingelöst. Der Staat als Hüter des Gemeinwohls, Anwalt der Schwachen, Entwicklungshelfer der Marktwirtschaft, Schiedsrichter im Wettbewerb; der Staat schlank, aber nicht schwach, weil wirtschaftliche Macht niemals im Stande der Unschuld bleibt - das war die Vorstellung nicht von Ideologen, sondern der Ökonomen Walter Eucken und Alfred Müller-Armack. Wenn das unmodern sein sollte, dann fehlt erst recht die Antwort, was das Blair-Schröder-Papier sein sollte: Anstoß zur Überprüfung der sozialen Marktwirtschaft? Fundament der neuen Politik? Ideologie-Ersatz?

Zu viel passt im Handeln bei Schröder nicht zusammen. Mal freie Fahrt dem Leistungsträger, dann Staatsinterventionismus, mal Steuerentlastung, dann wieder Rückgriff auf die alte Lehre mit mehr Erbschaftssteuer. Der Parteitag muss auch hier Aufschluss geben.

Früher war alles besser. Da gab es die "Troika", die sich zwar stritt, aber die Loyalität teilte: Schmidt für die Vernunft, Willy Brandt für die Vision und Herbert Wehner für die Verträglichkeit mit sozialdemokratischer Wirklichkeit. Heute ist alles schwieriger. Selbst die Begriffe "Traditionalisten" und "Modernisierer" sind neu zu deuten. Franz Müntefering möchte jetzt den Herbert Wehner geben. Das sagt er jedenfalls selber. Willy Brandt wurde ersetzt durch, sagen wir mal, Oskar Lafontaine. Lafontaine wurde ersetzt durch - gar nichts. Hier liegt das Problem. Das aber ist nicht nur eines der Linken, sondern der ganzen Partei.

Die Polarisierung darf nicht fortschreiten: hier eine Gruppe, die traditionellen Zielen wie wirtschaftlicher Sicherheit höchste Priorität gibt, dort eine zweite, in der Ideen, Selbstverwirklichung und Darstellung Vorrang haben. Schröder hat der zweiten Gruppe Vorschub geleistet, die traditionelle Mitgliedschaft dagegen nicht bedient. Das muss er nachholen. Das ist er der SPD noch schuldig.

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