Politik: Ein Parteichef schert aus

„Kollektives Befremden und Rätselraten“ über die Motive von wichtigen Grünen-Politikern herrschen auch im Bundeskabinett eher selten. In der Sitzung vom Mittwoch aber befiel die Minister der SPD und der Grünen dieses Gefühl unterschiedslos, wenn man Teilnehmern glauben will. Den Anlass hatte ein Politiker des kleinen Koalitionspartners gegeben, der in seiner Partei und in der rot-grünen Regierung eigentlich als Muster an Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Loyalität gilt: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

Innenminister Otto Schily (SPD) jedenfalls forderte am Mittwoch vom Ministerkollegen Joschka Fischer eine Erklärung, warum dessen Parteichef einen offenen Brief gegen die Russlandpolitik des Westens unterschrieben hatte, der Putin in die Nähe eines Diktators rückt und auch als Attacke auf die Praxis der deutschen Außenpolitik verstanden werden muss. Da Fischer von Bütikofer offenbar nicht eingeweiht worden war, riet er Schily, sich direkt an den Grünen-Chef zu wenden.

Initiiert hatten den Brief US-Politiker und Intellektuelle. „Die gegenwärtige russische Führung bricht mit den demokratischen Kernwerten der euro-atlantischen Gemeinschaft“, warnen die hundert Unterzeichner. Der Westen habe viel zu häufig geschwiegen. Nun müssten seine Politiker erkennen, „dass unsere derzeitige Strategie gegenüber Russland scheitert“. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler wies die Kritik prompt zurück: Der Brief enthalte Übertreibungen und Feststellungen, die nicht haltbar seien.

Zu den deutschen Unterzeichnern gehören der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger, der Europaabgeordnete Cem Özdemir und der frühere Chef des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann. Sie stehen neben internationalen Prominenten wie Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright, dem US-Außenpolitiker Richard Holbrooke, dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel und dem früheren polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski. In den USA stellten sich auch neokonservative Meisterdenker wie William Kristol und Robert Kagan hinter den Aufruf, deren Theorien den Irakkrieg mit vorbereitet hatten.

Bütikofer aber besteht darauf, dass er auch unterschrieben hätte, wenn er von dieser brisanten Gesellschaft gewusst hätte. Sein Argument: Ein Anliegen werde nicht deswegen falsch, nur weil es auch ein politischer Gegner vertrete. Kritik an Fischer habe er mit dem Brief nicht geübt.

Wenig begeistert von der Unterschrift seines Parteichefs ist auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer. Volmer verlangt, sich auch die Dimension der terroristischen Bedrohung zu vergegenwärtigen, auf die Putin nach dem Geiseldrama von Beslan reagieren musste. Die Kritik an den Initiatoren des Briefs kleidet Volmer sarkastisch in die Worte: „Dass die amerikanischen Vordenker des Irakkrieges unterschrieben haben, wird die Wirkung und Glaubwürdigkeit dieses Anliegens im Kreml nicht gerade erhöhen.“

Auch die Berliner Politik gegenüber Moskau wird von der Intervention der Putin-Kritiker voraussichtlich unberührt bleiben. „Eines ist klar“, erklärte der Kanzler in seinem Schlusswort zur Bütikofer-Debatte im Kabinett: „An unserer Russlandpolitik wird sich nichts ändern.“