Politik : Ein Präsident für alle

Obama plant eine Reform der NSA – Daten nutzen darf der Geheimdienst aber weiter fast unbegrenzt.

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Stunde der Wahrheit. US-Präsident Barack Obama hat am Freitag in Washington eine lang erwartete Rede zu den Abhörpraktiken der USA gehalten. Foto: Shawn Thew/dpa
Stunde der Wahrheit. US-Präsident Barack Obama hat am Freitag in Washington eine lang erwartete Rede zu den Abhörpraktiken der USA...Foto: dpa

Auf der Linken im Saal, unten vor dem Podium, hatte Justizminister Eric Holder in der ersten Reihe Platz genommen. Auf der Rechten kam, begleitet von einer Phalanx von Sicherheitsbeamten, Keith Alexander, der Chef des US-Geheimdienstes NSA, würdevoll in die Uniform eines Vier-Sterne-Generals gekleidet. Die Geiger hörten auf zu spielen, und dann betrat US-Präsident Barack Obama am Freitag den Großen Saal des Justizministeriums in Washington. Welcher Seite würde der Staatschef zuneigen? Würde er stärker den Rechtsstaat betonen, was Justizminister Holder gefallen dürfte? Schließlich hatte Obama als liberaler Jurist einst selbst den Rechtsstaat verteidigt. Oder würde der US-Präsident eher die Seite der Geheimdienste vertreten, deren Rolle er als Präsident gestärkt hatte?

Barack Obama tritt ans Sprechpult vor dem blauen Vorhang und nimmt die handverlesenen Zuhörer mit auf eine Reise in die Geschichte der amerikanischen Geheimdienste. Wie sie im Bürgerkrieg den Nordstaaten gedient hatten, wie sie im Kalten Krieg durch sowjetische Schlüssellöcher geschaut haben, aber auch wie sie die Bürgerrechtler der Sechzigerjahre, ohne die seine Präsidentschaft nicht denkbar sei, abhörten.

Nach dem 11. September habe der Geheimdienstapparat überzogen, Obama spricht von „schlimmen Exzessen“, von denen er die gravierendsten nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 schon bereinigt habe. Ein typischer Obama-Auftritt: angefüllt mit Pathos und Historie, ausbalanciert, hinreichend vage, „die Debatte wird uns stärker machen“. Wenn es Fehler gab, dann keine, die er benennt. Am Ende kann jeder das Gefühl haben, der Präsident habe sich auf seine Seite gestellt.

Die von ihm beauftragte Expertengruppe zur Revision der NSA habe keinen einzigen Beleg für einen Missbrauch des Datenmaterials durch die National Security Agency gefunden, sagt er, er betont es gleich zweimal. Die NSA habe Daten auf rechtsstaatlich korrekter Grundlage gespeichert und diese dann mit rechtsstaatlich sauberen Prozeduren verarbeitet. Allerdings, und an der Stelle spricht der andere, liberale Obama, trage die rasante technologische Entwicklung das Risiko künftigen Missbrauchs in sich. Angesichts der Entwicklung von Supercomputern müsse deshalb gehandelt werden. Es bestünde ansonsten die Gefahr, dass die Daten zukünftig unter geringeren rechtsstaatlichen Standards verwendet würden.

Der Datenschatz, den die NSA mit den Verbindungsdaten angehäuft hat, soll mit Blick auf künftige Möglichkeiten und künftige Regierungen nicht in den Händen der Regierung bleiben – ein Zugeständnis an die Kritiker. Die NSA wird die Daten auch künftig erheben und benutzen, sie darf sie nur nicht mehr selber verwalten.

Künftig wird es außerdem einen Datenschutzbeauftragten im Weißen Haus sowie einen im Außenministerium geben, der Kongress soll ein Aufsichtsgremium von unabhängigen Juristen berufen. Auch für Nicht-Amerikaner ist eine Datenschutzkomponente vorgesehen, ihre Daten sollen kürzer gespeichert und begrenzter zugänglich werden.

Und Merkels Handy? Die Staatschefs befreundeter Staaten werde die NSA künftig nicht mehr abhören, das verspricht der Präsident immerhin, die Frage wird sein, wen Amerika alles zu seinen Freunden zählt. Er habe seine Leute angewiesen, den durch die Enthüllungen entstandenen Vertrauensverlust wieder gutzumachen. Dass er dabei an Deutschland denkt, macht sein Tagesprogramm deutlich: Nach der Rede empfängt er das ZDF im Weißen Haus zum Interview.

Eines wolle er aber klarstellen, sagt Obama im Justizministerium noch, er sagt es entschlossen, und diesmal spricht nicht der liberale Jurist: Die US-Geheimdienste würden auch künftig die Absichten anderer Staaten aufklären. Angela Merkel also kann sicher sein. Für Sigmar Gabriel gilt das schon nicht mehr. Am Ende der Rede steht Keith Alexander auf und klatscht.

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