Politik: Ein „Soli“ für die Gesundheit

Berlin – In den Reihen der Union avanciert ausgerechnet einer zum Hoffnungsträger, der sonst die SPD bei ihren Reformen berät: Regierungsberater Bert Rürup hofft, die Vorlage für ein gemeinsames Konzept von CDU und CSU für einen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung liefern zu können. Der Öffentlichkeit will er sein überarbeitetes Modell für eine Kopfpauschale am 15. Juli vorstellen. Eckpunkte sind nach einem Bericht des „Spiegels“ fertig.

Bei CSU-Chef Edmund Stoiber, aber auch in der CDU, erntet Rürup für seine abgemilderte Kopfpauschale Wohlwollen. „Das sind sehr interessante Vorschläge, die wir intensiv prüfen werden“, sagte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm dem Tagesspiegel. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kommentiert, die Pläne gingen „in die richtige Richtung“. Merkel legt jedoch Wert darauf, dass ihre Partei auch weiter die Urheberschaft für die Pläne zur Gesundheitsreform hat. „Grundlage für die CDU werden nicht die Pläne von Herrn Rürup sein, sondern die Leipziger Parteitagsbeschlüsse der CDU“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Während CDU-Chefin Merkel sich auf dem Leipziger Parteitag im November 2003 eindeutig festgelegt hatte, das System der einkommensabhängigen Beiträge in der Krankenversicherung komplett abzuschaffen, gibt es in der bayerischen Schwesterpartei große Bedenken gegen den Radikalumbau. Ende Juli will die CSU ein eigenes Konzept vorstellen. Bis Ende des Jahres will die Union sich auf ein Modell verständigen. Dafür könnte Rürup zumindest Ansätze bieten.

Konkret schlägt Rürup vor, dass jeder Erwachsene eine monatliche Prämie von 170 Euro an die Krankenkasse zahlt. Für Kinder ist in seinem Modell ein Beitrag in Höhe von 75 Euro fällig, der aus einer steuerfinanzierten Familienkasse bezahlt wird. Geringverdiener erhalten vom Staat einen Zuschuss, damit sie durch die Prämie nicht finanziell überfordert werden. Niemand soll mehr als 13 Prozent seines Bruttoeinkommens für die Gesundheit zahlen müssen – die Belastungsgrenze liegt damit unter dem derzeitigen Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Volumen der Zuschüsse berechnet Rürup mit zehn Milliarden Euro. Zur Finanzierung schlägt er zwei Varianten vor: Entweder soll die Krankenkasse ein Prozent des Arbeitseinkommens einbehalten. Oder der Staat soll einen „Solidarzuschlag“ in Höhe von drei bis fünf Prozent auf die gesamte Steuerschuld erheben.

Mit einem Solidarzuschlag könnte sich der CDU-Sozialexperte Storm anfreunden: „Alle tragen zum Solidarausgleich bei, auch Privatversicherte“, sagt er. Außerdem würden die Bürger je nach ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen. Für den Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ist eines entscheidend: „Der Sozialausgleich muss niet- und nagelfest sein“, sagte er dem Tagesspiegel. Kritiker der Kopfpauschalen fürchten, dass ein Finanzminister die Steuerzuschüsse an Geringverdiener bei schlechter Kassenlage kappen könnte – und das Gesundheitswesen damit sozial ungerechter werden könne.