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Einbürgerung : Millionen Menschen in Deutschland haben kein Wahlrecht

Deutschland geizt immer noch mit Einbürgerungen. Das ist ein Problem für die Demokratie - und es verhindert die Integration.

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Man ist deutsch - hier die Feier für Brandenburgs 611 Neubürger des Jahrs 2014.
Man ist deutsch - hier die Feier für Brandenburgs 611 Neubürger des Jahrs 2014.Foto: Andreas Klaer

In diesem Jahr dürfen 400.000 Menschen weniger wählen als noch bei der letzten Bundestagswahl 2013. Dabei ist die Bevölkerung der Bundesrepublik seitdem um ganze zwei Millionen gewachsen. Der Grund sind die dürftigen Einbürgerungszahlen hierzulande: Deutschland schafft bezogen auf seine Einwohnerzahl gerade einmal ein Viertel dessen, was in Schweden Jahr für Jahr üblich ist. So kommt es, dass es inzwischen acht Millionen Erwachsene gibt, die zwar die Gesetze und Regeln der Bundesrepublik achten müssen, aber nicht darüber mitbestimmen dürfen, wie sie, zum Beispiel im Bundestag, entstehen.

"So ist kein demokratischer Staat zu machen"

Ein Drittel von ihnen lebt bereits länger als 20 Jahre legal in Deutschland. Mit dem deutschen Staatsbürgerschaftsrecht sei "kein Staat zu machen, jedenfalls kein demokratischer", resümierte bei einem Fachgespräch des Mediendiensts Integration zum Thema Falk Lämmermann. Er hat kürzlich die Einbürgerungspraxis am Beispiel von Rheinland-Pfalz untersucht. Die Bundesrepublik handle damit gegen das demokratische Grundprinzip schlechthin: Dass wer unter der Herrschaft der Gesetze lebt, sie auch gestalten können muss. Dass ein drastisches Auseinanderfallen von Bevölkerung und Staatsvolk problematisch sei, habe auch das Bundesverfassungsgericht angemahnt und verlangt, das Problem im Staatsangehörigkeitsrecht zu lösen.

Der Münsteraner Politikwissenschaftler und Migrationsforscher Dietrich Thränhardt hält die Situation der in Deutschland lebenden Türken dabei für besonders dramatisch - auch für die deutschen Innenpolitik: Die Zahl der Einbürgerung von Türken der jahrzehntelang größten einzelnen Migrantengruppe, sei "radikal zurückgegangen", ausgerechnet seit der Modernisierung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts unter der rot-grünen Regierung Schröder im Jahr 2000. Gerade jetzt, da die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan einen immer autoritäreren Kurs fahre und auch ihre "Satelliten" im Ausland an die Kandare nehme, sei das fatal, meint Thränhardt, der die deutsche Einbürgerungspolitik gerade für die Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert hat:

Nicht der Doppelpass ist das Problem, sondern der lange Arm Erdogans

"Das Problem ist hier nicht die doppelte Staatsangehörigkeit, sondern die türkische Staatlichkeit in Deutschland." Wenn lange hier lebende Türken nicht eingebürgert seien, sei Ankaras Durchgriff auf sie, über AKP-Ableger oder auch die islamische Ditib, nicht zu bremsen. Sie könnten sich so auch weniger eine oppositionelle Haltung leisten als mit einem, mindestens zusätzlichen, deutschen Pass. "Wer Bürger der Türkei ist, ist dem türkischen Staat unterworfen." Thränhardt, Lämmermann und die Volkswirtin und Einbürgerungsexpertin Swantje Falcke von der Universität Maastricht plädierten für einen Mentalitätswechsel in der Einbürgerungspolitik. Deutschland sehe "Einwanderer noch immer zu wenig als Staatsbürger in spe", sagte Lämmermann.

An der Basis bremsen die Behörden

Mindestens genauso dramatisch als die falsche Mentalität dürfte allerdings die Basisarbeit der deutschen Verwaltung wirken, haben die Analysen von Lämmermann und Thränhardt herausgefunden: Die für Einbürgerung zuständigen Behörden nutzten ihren Ermessensspielraum zu wenig aus und neigten grundsätzlich zur Vorsicht. Den Spielraum zu nutzen, koste eben "mehr Begründungsaufwand". Und Einbürgerungen kosten auch Geld, die nicht geringen Gebühren decken die tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht ab. Weil die Kommunen die Differenz zu tragen hätten, sei ihr Interesse an neuen Deutschen nicht wirklich groß. Und manche Einbürgerungsprozedur sei einfach überbürokratisch, so Lämmermann, der zum Beispiel den Aufwand für den Verzicht auf die alte Staatsbürgerschaft nannte: "Bei der deutschen Behörde werden alle Voraussetzungen für die Einbürgerung geprüft, man erhält eine Einbürgerungszusicherung und geht mit der zum Konsulat. Wenn dort die Entlassung aus der alten Staatsbürgerschaft durch ist, ist Zeit vergangen und die deutsche Behörde muss alles noch einmal prüfen, weil vorgeschrieben ist, dass die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Einbürgerung vorliegen müssen."

Integration mit dem Pass nicht belohnen, sondern beschleunigen

Auch eingefahrene "Verwaltungstraditionen" spielen nach den Erkenntnissen der Forscher eine Rolle: So seien auch unter einem grünen Ministerpräsidenten die Einbürgerungen in Baden-Württemberg nicht nennenswert in die Höhe gegangen, die Behörden entschieden wie bisher und nicht nach der veränderten Politik des Landes. Ähnlich sei es nach dem Wechsel zu Rot-rot-grün in Berlin. Anderswo folgten sie strikt der Linie, wie in Bayern, wo es, bemerkte Thränhardt ironisch "Staaatsdoktrin ist, dass die Einbürgerung die Krone der Integration ist". Das bekämen künftige Neubürger sogar schriftlich - "gegen die Erkenntnis der Wissenschaft".

Die nämlich hat schon in einigen Untersuchungen herausgefunden, dass der Pass als Lohn für gelungene Integration im neuen Land nicht so gut funktioniert wie er als Ansporn und Beschleuniger der Integration wirken könnte. Swantje Falcke untersucht in Maastricht gerade für acht EU-Länder den Einfluss, den Einbürgerungen auf die Integration haben. Bisheriges Ergebnis: Eingebürgerte finden schneller Arbeit, unter anderem, weil es weniger riskant und kompliziert ist, sie einzustellen. Ihr Engagement für das Land ihrer Wahl steigt, weil sie sich nun darauf verlassen können, hier ihre Zukunft zu haben. "Wichtig ist auch der Zeitpunkt", sagt Falcke. Je schneller ein Ausländer eingebürgert wird, "desto stärker der Effekt". Und am stärksten sei er bei Menschen, die aus armen und diktatorisch regierten Ländern stammten.

Dass es auch anders geht als träge, hat nach Meinung der Fachleute kürzlich Hamburg bewiesen: Dessen Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schrieb persönlich ausländische Hamburgerinnen und Hamburger an, die nach acht Jahren Aufenthalt einen Anspruch auf Einbürgerung hatten, und lud sie ein, Anträge zu stellen. Die Zahlen schossen nach oben, auch weil die Hansestadt die Verwaltung entsprechend ausstattete. Das müsse schon sein, findet Thränhardt: "Werbung machen und dann die vielen Anträge erst einmal liegen lassen, das grenzt an Zynismus." Was Hamburg konnte, wäre auch im Bund zu schaffen, findet Lämmermann: "Warum schreibt nicht auch die Bundeskanzlerin mal?"

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