Politik: Eine Auszeit vom Beruf für die Pflege

Berlin - Die Pflege älterer Menschen in den eigenen vier Wänden soll erleichtert werden. Bund und Länder wollen dafür eine Pflegezeit einführen, die es Arbeitnehmern ermöglichen soll, für die Pflege eines Angehörigen ihre Berufstätigkeit vorübergehend zu unterbrechen. In dieser Zeit erhalten sie kein Gehalt, sind aber vor einer Kündigung geschützt. Im Rahmen der von der großen Koalition geplanten Reform der Pflegeversicherung soll außerdem die ambulante Pflege gestärkt werden. „Wir wollen damit den Wunsch vieler Menschen erfüllen, in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt zu werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) dem Tagesspiegel am Sonntag.

Erste Pläne der großen Koalition sehen vor, dass die Pflegezeit zunächst für ein halbes Jahr gelten soll, bei Bedarf aber auch auf ein Jahr verlängert werden kann. Danach hätte der Arbeitnehmer Anspruch, auf seinen bisherigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Der CSU-Sozialexperte Zöller hält ein solches Angebot für sinnvoll. „Wenn jemand sich eine solche Auszeit finanziell leisten kann, sollten wir das unterstützen“, sagte er. Auch die Sozialminister der Länder hatten sich am Freitag für die Einführung einer Pflegezeit ausgesprochen. Sie fordern die berufliche Freistellung für ein Jahr, höchstens jedoch drei Jahre. Voraussetzung ist, dass der Pflegebedürftige auch in eine Pflegestufe eingeordnet wurde. Vor allem Frauen geben ihren Beruf auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit, um schwerkranke Eltern oder andere Angehörige zu pflegen. Studien zufolge sind es zu zwei Dritteln Frauen ab Mitte 40.

Mit der Reform der Pflegeversicherung, die Anfang 2008 in Kraft treten soll, will die große Koalition die ambulante Pflege stärken. Schon heute werden rund 1,3 Millionen von den knapp zwei Millionen Pflegebedürftigen zu Hause betreut. Wer nicht ins Heim gehen möchte, ist auf die Unterstützung der Familie oder auf ambulante Dienste angewiesen.

Noch ist unklar, wie die Pflegereform finanziert werden soll. Während die Sozialminister der Unions-Länder kürzlich in einem gemeinsamen Konzept eine private Vorsorgepauschale von den Bürgern forderten, laufen die Überlegungen in der SPD eher darauf hinaus, die Pflege mit einem kollektiven Finanzpolster dauerhaft bezahlbar zu machen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt setzt sich dafür ein, dass künftig alle gesetzlich und privat Versicherten ihre Pflegebeiträge in einen Pool einzahlen. Die Union sieht diese Pläne jedoch mit Skepsis. Im Koalitionsvertrag ist ein Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen angedacht.