Politik : „Eine Chance für neues Denken“

NAME

Frau Eid, es gab viele Pläne, die Unterentwicklung Afrikas zu überwinden. Doch der Kontinent ist heute ärmer als je zuvor. Nun gibt es ein Programm afrikanischer Staatschefs, das eine ,Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung’ (Nepad) propagiert. Was ist neu daran?

Die Initiative hebt sich von früheren Plänen deutlich ab. Erstmals haben sich afrikanische Staatschefs Gedanken gemacht, wie sie in eigener Verantwortung die Probleme des Kontinents angehen können. Sie bekennen, dass nicht nur Kolonialismus, Sklaverei oder ungerechte Handelsbedingungen die Misere Afrikas verursacht haben, sondern auch die Fehler afrikanischer Politiker. Zum ersten Mal haben sich Staaten des Kontinents zudem darauf verständigt, sich gegenseitig in ihre Politik einzumischen, diese zu bewerten. Das war bisher undenkbar.

Als Simbabwes Staatschef Mugabe kürzlich mit unlauteren Methoden für seine Wiederwahl sorgte, war von Kritik aus den Reihen der Afrikaner aber wenig zu hören.

Simbabwes Nachbarstaaten haben Mugabe hinter den Kulissen durchaus bedrängt, sich demokratisch zu verhalten. Leider ohne Erfolg. Das wirft natürlich einen Schatten auch auf Nepad. Doch ich würde nicht so weit gehen, die Initiative damit schon als gescheitert zu bezeichnen. Nepad wurde erst im Oktober 2001 endgültig beschlossen. Man sollte den Ländern Zeit geben. Dennoch sind zweideutige Reaktionen auf die Lage in Simbabwe nicht hinnehmbar.

Aber auch afrikanische Intellektuelle werfen ihren Führern vor, große Reden zu halten und nicht zu handeln.

Bisher wurde stets kritisiert, dass sich die Politiker ihrer Verantwortung nicht stellen. Und nun gibt man ihnen kaum eine Chance, ihr neues Denken durch Taten unter Beweis zu stellen. Wichtig ist allerdings, dass Nepad in den afrikanischen Gesellschaften zur Diskussion gestellt und nicht als reine Chefsache behandelt wird. Die Regierungen müssen die Initiative in die Parlamente bringen, Medien und Wissenschaft müssen einbezogen werden, und andere Gruppen der Zivilgesellschaft.

Werden G-8-Staaten den Afrikanern finanzielle Zusagen machen?

Es geht in Kanada nicht um Geld. Nepad ist ein Bekenntnis zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen sowie gleichzeitig eine Kampfansage an Korruption und Misswirtschaft. Wir wollen diesem neuen Reformdenken vor allem durch strategische Maßnahmen Rückenwind geben.

Wie kann das konkret aussehen?

Etwa indem wir die Rückführung von Fluchtkapital in afrikanische Länder erleichtern. Deutschland hat sich außerdem dafür eingesetzt, dass die Stärkung regionaler Organisationen als wichtige Komponente in den G-8-Aktionsplan aufgenommen wird. Länder, die sich zu Freihandelszonen zusammenschließen, sollen bevorzugt Zugang zu unseren Märkten erhalten. Und auch Krisenpräventionsstrukturen, die in Afrika bereits vorhanden sind.

Glauben Sie persönlich, dass Nepad der Schlüssel zur Entwicklung Afrikas ist?

Das hängt davon ab, ob die afrikanischen Staaten ihre Pläne verwirklichen. Dies wird sicher nicht so schnell und umfassend geschehen, wie wir uns das wünschen. Wir sollten aber nicht vergessen, dass auch bei uns Reformen mitunter lange dauern. Denken sie nur an den Atomausstieg. Allein dafür haben wir mehr als 30 Jahre gebraucht.

Das Gespräch führte Ulrike Scheffer.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben