Politik : „Eine Ehrenurkunde für die Pflege“

Ex-Arbeitsminister Blüm verteidigt die gesetzliche Versicherung – kritisiert aber Länder und Kassen

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Zehn Jahre nach ihrer Einführung steht die Pflegeversicherung vor der Pleite. War sie eine Fehlkonstruktion?

Nein, im Gegenteil. Sie müsste sie eine Ehrenurkunde bekommen. Denn im Unterschied zu Kranken, zur Arbeitslosen- und zur Rentenversicherung hat sie in zehn Jahren weder die Beiträge erhöht noch Bundeszuschüsse bekommen. Und das, obwohl Herr Lambsdorff und sein damaliger Bauchredner Westerwelle – mein Gedächtnis ist sehr gut – behauptet haben, sie wäre schon am Ende des ersten Jahres zahlungsunfähig.

Aber das Defizit ist hoch wie nie und die Rücklagen sind bald verbraucht…

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass sie mit ihrem Geld ausgekommen ist. Dass sie in Schwierigkeiten gerät und die Rücklagen schwinden, hat auch mit dem genialen Einfall der jetzigen Bundesregierung zu tun, neue Ausgaben zu beschließen und im Gegenzug Beiträge zu kürzen.

Welche Leistungen meinen Sie?

Die für Demenzkranke etwa. Nicht dass ich etwas dagegen hätte. Aber ich kann dann nicht gleichzeitig die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung verringern. Mit weniger Geld mehr ausgeben – nach diesem Rezept suche ich seit Kindesbeinen. Hinzu kommt die Arbeitslosigkeit. Die bringt aber nicht nur die öffentlichen Kassen ins Schlingern. Arbeitslose haben auch wenig Geld, um eine Privatversicherung zu bezahlen.

Gibt es nichts, was Sie – aus heutiger Sicht – anders gemacht hätten?

Die Pflegeversicherung war nie gedacht als Rundumversorgung. Sie hatte das Ziel, viele Heimbewohner aus der Sozialhilfe zu bringen. Das hat sie geschafft. Und ihr größtes Verdienst besteht darin, dass erst mit ihr ein fast flächendeckendes Netz ambulanter Pflegedienste entstanden ist. Zudem ist dadurch neue Beschäftigung entstanden: 200 000 neue Arbeitsplätze. Von diesem Schub profitieren auch Privatzahler. Denn auch wer viel Geld hat, kann keinen Pflegedienst in Anspruch nehmen, wenn es ihn nicht gibt.

Aber wie soll eine Versicherung funktionieren mit festgeschriebenen Leistungen? Durch die Inflation werden die doch immer weniger wert.

Der feste Beitragssatz von 1,7 Prozent war eine Bedingung für die Einführung. Aber Leistungen können trotzdem steigen. Mit jeder Lohnerhöhung kommt ja mehr rein.

Manche Heime sind in schlimmem Zustand…

Wir wollten die Pflegeversicherung monistisch finanzieren, also Pflege- und Investitionskosten aus einer Hand. Das ist am einhelligen Votum der Länder gescheitert, weil die dann Planungsrechte verloren hätten. Allerdings versprachen sie, die Investitionskosten zu übernehmen. Diese Zusage haben die Länder nicht gehalten. Das führt dazu, dass die Leistungen in den Heimen nicht so sind, wie sie sein könnten.

Auch bei der Reha hapert es. Die Krankenkassen haben kaum Interesse daran.

Wir haben uns hier auf die Krankenversicherung verlassen – was eine Überschätzung war.

Kritiker sagen, es war ein grundsätzlicher Fehler, die Pflegeversicherung noch 1995 nach dem alten Solidarprinzip zu stricken.

Was wäre denn die Alternative gewesen? Steuerfinanzierung? Das hatten wir ja vorher bei der Sozialhilfe. Und dadurch würde die Pflege in den jährlichen Kampf um die Haushaltsmittel geraten. Sie müsste sich herumschlagen mit den Ansprüchen des Straßenbaus, der inneren Sicherheit, der Bildung – das wünsche ich keiner Sozialversicherung.

Und wie wäre es mit einem kapitalgedeckten System gewesen?

Da hätten wir erst mal Jahre warten und einen Kapitalstock ansammeln müssen. Und mehr Sicherheit bietet Kapitaldeckung auch nicht. Sie geraten damit in die Achterbahn der Kursentwicklung.

Die Sozialexperten Ihrer eigenen Partei fordern Kapitaldeckung.

Es reden viele über Sozialpolitik, die davon so viel verstehen, wie ich von der Weltraumfahrt. Würde man die Pflegeversicherung privatisieren, müsste man Kontrahierungszwang einführen. Die Kasse müsste jeden nehmen, sonst wäre es kein Sicherungssystem. Wenn sie jeden nehmen muss, braucht es einen Risikostrukturausgleich. Es könnte ja passieren, dass bei einer Versicherung nur die Alten sind, bei der anderen die Jungen. Wenn Sie aber Risikostrukturausgleich machen, dann müssen sich die Privaten gegenseitig in die Bücher gucken. Da wünsche ich viel Spaß dabei. Das ist so wie bei Herzogs Kopfpauschale: Schöne Überschrift, aber nicht durchdacht.

Sollte man nicht wenigstens ein zweites kapitalgedecktes Standbein schaffen – wie etwa bei der Riester-Rente?

Drei Säulen waren immer vorgesehen: gesetzlich, betrieblich, privat. Was die rot- grüne Regierung besser gemacht hat als wir: Sie unterstützt die private Absicherung stärker. Wie sie die Systeme aneinander gekoppelt hat, das halte ich allerdings für Pfusch hoch drei. Was die private kapitalgedeckte Pflegevorsorge betrifft: als Ergänzung immer. Aber sie kann die lohnfinanzierte Pflichtversicherung nicht ersetzen.

Die Fragen stellte Rainer Woratschka.

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