Politik: Eine Einladung mit Folgen

Kiel/Hannover - Die Einladung von Spitzenpolitikern von CDU und FDP in ein Sylter Luxushotel wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zum Glücksspielstaatsvertrag beschäftigt nun auch die Landtage in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die SPD setzte die Vorgänge um eine Sponsorenveranstaltung auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses, wie Fraktionschef Ralf Stegner am Montag in Kiel sagte. Dort muss sich der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung, Hans- Jörn Arp, den Fragen stellen.

Neben Arp hatten auch die beiden Kieler Fraktionschefs Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (beide FDP) an der Veranstaltung teilgenommen. Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, war die Veranstaltung von der Zeitschrift „Sponsor’s“ organisiert worden. Die Veranstaltung richtete sich an „Top-Entscheider“ aus „Sport, Medien, Politik, Sportwetten- und Poker-Industrie“. Dort sollten „in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker“ gestellt werden. CDU und FDP in Schleswig-Holstein sowie die FDP in Niedersachsen treten für eine Liberalisierung des Marktes für Sportwetten ein. Am Mittwoch will die Ministerpräsidenten-Konferenz einen neuen Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg bringen.dapd