Chemieexport nach Syrien: Eine Frage der Verantwortung

Deutschland hat zwischen 2002 und 2006 unter anderem knapp 100 000 Kilogramm Fluorwasserstoff und andere sogenannte Dual-Use-Güter wie Natriumfluorid und Ammoniumhydrogendifluorid an Syrien geliefert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Linken-Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert hervor.

Fluorwasserstoff kommt im zivilen Bereich unter anderem als Katalysator bei der Benzingewinnung und bei der Herstellung von Emulgatoren zum Einsatz. Auch bei der Uran-Anreicherung kommt Fluorwasserstoff zum Einsatz. In unverarbeitetem Zustand bei Zimmertemperatur handelt es sich bei dem Stoff um ein hochgiftiges Gas, das beim Menschen unter anderem Verätzungen von Haut, Schleim- und Bindehäuten sowie Stoffwechselstörungen hervorrufen kann. In Verbindung mit Wasser wird Fluorwasserstoff zur Flusssäure. Diese wird in der Industrie zum Ätzen von Glas, Metallen und Halbleiterprodukten verwendet. Auf den menschlichen Mechanismus wirkt die Säure wie ein Kontaktgift: Sie kann tiefere Hautschichten und Knochen verletzen.

Natriumfluorid und Ammoniumhydrogendifluorid sind ebenfalls hochtoxisch und ätzend. In der Industrie werden die Stoffe unter anderem in Holzschutzmitteln, Klebstoffen und zur Fluoridierung von Zahncreme und Trinkwasser verwendet. Beide Substanzen können allerdings auch zur Herstellung von Sarin verwendet werden.

Export nur mit Genehmigung der BAFA

Die Bundesregierung steht wegen der von ihr erteilten Ausfuhrgenehmigungen für 140 Tonnen chemischer Stoffe im Wert von 316 000 Euro an Syrien massiv in der Kritik. Teile der Opposition vermuten, die Lieferungen könnten zur Herstellung von chemischen Waffen gedient haben. Hintergrund ist ein Giftgasangriff am 21. August gegen die Zivilbevölkerung in dem von Machthaber Baschar al Assad geführten Land, bei dem hunderte Syrer starben. Die Bundesregierung geht dagegen davon aus, dass die von Deutschland gelieferten Stoffe ausschließlich zivil genutzt wurden. Es gebe „keinerlei Anhaltspunkte“, dass sie zweckentfremdet und zur Herstellung des Nervengifts Sarin verwendet wurden, heißt es.

Der Export von Dual-Use-Gütern, die sowohl zu wirtschaftlichen als auch kriegerischen Zwecken genutzt werden können, ist in Deutschland und anderen Ländern genehmigungspflichtig. Welche Stoffe darunter fallen, ist in einer Verordnung der Europäischen Union festgelegt. In Anhang I der Verordnung sind neben chemischen auch atomare und biologische Substanzen und Güter aufgelistet, die einer Exportgenehmigung bedürfen. In Deutschland ist für eine entsprechende Erlaubnis das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn zuständig – ganz gleich, in welches Land die Lieferung gehen soll.

Firmen, die indizierte Dual-Use-Güter ausführen wollen, müssen dafür einen formgebundenen Antrag stellen. Darin muss aufgeführt sein, wer welches Gut an wen liefern möchte – und wie die Ware genutzt werden soll. 2012 hat das BAFA nach eigenen Angaben rund 9000 Genehmigungen für Dual-Use-Güter erteilt.

Undurchsichtige Informationspolitik vermehrt Zweifel

Bevor das BAFA die Ausfuhr von bestimmten Gütern erlaubt, prüfen Mitarbeiter des Hauses und des Bundesnachrichtendienstes den jeweiligen Antrag auf Plausibilität. Im Falle der deutschen Chemie-Lieferungen an Syrien wurde dabei laut BAFA auch berücksichtigt, ob andere Mitgliedstaaten des internationalen Ausfuhrkontrollregimes vergleichbare Lieferungen abgelehnt hatten. Die Zusage für den Export nach Syrien erteilte das Bundesamt ausdrücklich unter Beteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Auswärtigen Amtes und des Bundesnachrichtendienstes.

All dies ist für den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Linke) und ehemaligen Waffeninspekteur der Vereinten Nationen nicht relevant: Er hält den Zeitpunkt der deutschen Ausfuhrgenehmigung für verfehlt. „Alle Welt wusste damals, dass es nur ein Land gibt, das ein großes Chemiewaffenprogramm unterhält: Syrien“, sagte van Aken dem Tagesspiegel. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein BAFA-Sachbearbeiter diese Angelegenheit einfach abgenickt hat.“ Aus seiner Sicht kann Geld beim Chemie-Deal mit Syrien keine vordergründige Rolle gespielt haben – schließlich brachte der deutsche Export „nur“ 316 000 Euro.

Über die Hintergründe für die politisch brisante Exportgenehmigung will der Politiker lieber nicht spekulieren, aber er fordert dringend Aufklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Ministerien. „Die verheimlichen so viel da oben“, sagt van Aken und verweist auf die zurückhaltende Informationspolitik der Bundesregierung bei Rüstungsexporten. Ähnlich restriktiv seien seine Anfragen zur Chemiewaffenproblematik gehandhabt worden, sagt der Linken-Politiker: Sie kamen zunächst mit dem Verweis auf eine zu komplexe Fragestellung unbeantwortet zurück.

Syrien äußert Wunsch nach Waffenruhe

Während in Berlin noch diskutiert wird, verkündet die syrische Regierung ihre Wünsche für eine mögliche Genf-II-Friedenskonferenz. Die Regierung um Machthaber Baschar al Assad sieht den Bürgerkrieg in einer Sackgasse und würde beim Zustandekommen einer internationalen Friedenskonferenz eine Waffenruhe fordern. Das sagte der syrische Vizeministerpräsident Kadri Dschamil in einem Interview mit der Zeitung „Guardian“. Auf die Frage, was seine Regierung beim Zustandekommen einer Genf-II-Konferenz vorschlagen würde, sagte Dschamil: „Ein Ende ausländischer Einmischung, eine Waffenruhe und den Start eines friedlichen politischen Prozesses.“