Politik: Eine Frage des Vertrauens

Die beiden Selbstmordattentate vom Dienstag bedrohen auch die politische Zukunft des palästinensischen Premiers Mahmud Abbas, der von den USA gestützt wird. Palästinensische Kreise sind zutiefst empört, dass Israel ihnen die alleinige Schuld am erneuten Ausbruch der Gewalt zuschiebt. Doch die Hamas, überzeugt, dass Israel Rechte für die Palästinenser nur durch Gewalt abgerungen werden können, stimmte der dreimonatigen Feuerpause nur aus taktischen Gründen zu und gab sich überzeugt, dass Israel den Waffenstillstand ohnehin sabotieren werde. In der Tat kam es immer wieder zu Angriffen der Israelis. Anstelle eines Abkommens mit den militanten Palästinensern will Premier Ariel Scharon deren Zerschlagung. Abbas weigert sich, diese zu konfrontieren, da er einen palästinensischen Bürgerkrieg befürchtet. Schwierig ist für Abbas auch, dass die Israelis an ihrem Plan für einen Grenzzaun ebenso festhalten wie an ihren Siedlungen. Der Zaun würde das unter palästinensischer Kontrolle stehende Westjordanland auf weniger als die Hälfte reduzieren und den Palästinensern lediglich zehn Prozent des historischen Palästina überlassen.

Vor allem aber verlor Abbas in palästinensischen Augen vollends an Glaubwürdigkeit, als die Israelis nur 339 Palästinenser freiließen. Hauptbedingung der Militanten für den Waffenstillstand war die Entlassung aller 6000 Häftlinge gewesen. Nicht nur die geringe Zahl der Freigelassenen, sondern auch die Tatsache, dass praktisch alle im Laufe des Jahres ohnehin freigekommen wären, empörte die Palästinenser. Die Popularität des Premiers sackte auf zwei Prozent ab. „Er wird es höchstens noch bis Ende Oktober schaffen“, heißt es aus palästinensischen Kreisen.

Birgit Cerha