Politik : Eine Frau greift durch

Liberias neue Präsidentin kündigt allen Korruptionsverdächtigen im Finanzministerium – und erleichtert Verfahren gegen Vergewaltiger

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Afrikas erste gewählte Präsidentin macht deutlich, was dem Kontinent bislang gefehlt hat: Mit einer Reihe außergewöhnlicher Maßnahmen zeigt die neue Staatschefin Liberias, was sie unter „guter Regierungsführung“ versteht.

Mitte der vergangenen Woche marschierte Ellen Johnson-Sirleaf höchstselbst ins Finanzministerium des westafrikanischen Kleinstaates und sprach sämtlichen politisch berufenen Angestellten die Kündigung aus. Eine Untersuchung des von Korruptionsvorwürfen gebeutelten Amtes soll die schwarzen von den weißen Schafen scheiden: Danach würden die unbescholtenen Beamten wieder eingestellt, versprach die einstige Weltbank- Direktorin.

Bereits zuvor hatte die im November zur ersten Präsidentin Afrikas gewählte „eiserne Lady“ einen Reisestopp für alle Mitglieder der vorherigen Regierung veranlasst. Die rund 300 bisherigen Regierungs- und Parlamentsangehörigen sollen von Rechnungsprüfungsunternehmen mit ausländischer Beteiligung untersucht werden, bevor sie ihre Reisefreiheit zurück erhalten, hieß es. Anlass waren Berichte, wonach Mitglieder der ehemaligen Regierung Schreibtische, Computer und sogar Teppichböden aus ihren Amtsstuben mitgenommen hätten. Zudem sollen an vielen luxuriösen Dienstfahrzeugen die regierungsoffiziellen Nummernschilder einfach durch private ersetzt worden sein. In der Rede zu ihrer Mitte Januar erfolgten Amtseinführung hatte Johnson-Sirleaf angekündigt, den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption zum „Eckpfeiler“ ihrer Politik zu machen.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin brach damals auch mit einem anderen Tabu, indem sie den „Terror der Vergewaltigung von Frauen“ anprangerte. Während des 14-jährigen Bürgerkriegs war es in Liberia zu unzähligen Vergewaltigungsexzessen gekommen: Ein neues Gesetz soll nun Verfahren vereinfachen und die Strafen verschärfen. In den vergangenen sechs Jahren gab es in Liberia eine einzige Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Dass mit dem Amtsantritt der eisernen Lady eine neue Epoche begonnen hat, konnten den liberianischen Hauptstadtbewohner auch an einem anderen Zeichen sehen: Erstmals seit Beginn der 90er Jahre gibt es in Monrovia wieder eine Ampel. Die funktioniert allerdings nur unregelmäßig und höchstens für ein paar Stunden am Tag, denn die Elektrizitätsversorgung Monrovias gleicht einem westsudanesischen Wasserfall. In ihrem Wahlkampf hatte die 67-jährige Johnson-Sirleaf versprochen, dass Monrovia spätestens in sechs Monaten wieder über eine zuverlässige Stromversorgung verfügen wird: Schon drei Wochen nach ihrem Regierungsantritt zweifelt kein Liberianer mehr daran.

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