Politik: Eine für alle

Berlin - Die von der SPD geplante Bürgerversicherung nimmt Konturen an: Vermögende sollen stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden. Dafür sollen Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünfte künftig bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge in getrennten Säulen bewertet werden. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte, eine Bürgerversicherung sei „viel gerechter“ als das bisherige Gesundheitssystem. Untere und mittlere Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden, betonte die SPD-Politikerin.

Im September will eine SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung der ehemaligen Juso-Chefin Eckpunkte für eine Bürgerversicherung vorlegen, einige Monate früher als ursprünglich geplant. Für die Kabinettssitzung in Neuhardenberg am 10. Juli würden noch keine Ergebnisse vorliegen, sagte Nahles. Die Arbeitsgruppe war Anfang des Jahres eingerichtet worden, nachdem sich zuvor der Parteitag in Bochum für einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen hatte. Auf Drängen von SPD-Chef Franz Müntefering hatten die Experten das Arbeitstempo erhöht.

Erste Festlegungen sind nun getroffen, auch wenn Nahles betont, dass sich die Arbeit noch „in einem Diskussionsprozess“ befinde. Langfristig sollen alle Bürger einbezogen werden: Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige – allerdings mit längeren Übergangszeiten. „Wir werden nicht den D-Day haben, an dem sämtliche Berufsgruppen Teil der Bürgerversicherung sind“, sagt Nahles. Die Beiträge sollen außerdem nicht mehr nur auf das Arbeitseinkommen erhoben werden, sondern auch auf andere Einkünfte.

Dafür sieht die Arbeitsgruppe zwei Säulen vor. Derzeit zahlen Arbeitnehmer maximal auf ein Monatseinkommen von 3487,50 Euro ihre Beiträge. Mit einer zweiten Beitragsbemessungsgrenze, deren Höhe noch nicht feststeht, sollen auch Einkünfte aus Kapital, Zinsen, Vermietung und Verpachtung erfasst werden. Damit müssten auch gut bezahlte Arbeitnehmer mit hohen Zusatzeinkünften mehr zahlen. Damit Kleinsparer nicht bestraft werden, ist ein Freibetrag vorgesehen. Mit den Zusatzeinnahmen sollen die Kassenbeiträge gesenkt werden.

Nahles wehrte sich gegen den Eindruck, die SPD wolle mit der Bürgerversicherung die private Krankenversicherung (PKV) faktisch abschaffen. „Wir wollen die PKV nicht auf das Zusatzgeschäft reduzieren.“ Die PKV-Unternehmen könnten Mitanbieter einer Bürgerversicherung werden. Die Vergütung der Ärzte würde sich aber eindeutig verändern. „Pauschal den 2,3-fachen Satz für bestimmte Gruppen wird es nicht mehr geben“, sagte Nahles. Derzeit können Ärzte bei Privatpatienten mehr abrechnen. Die SPD-Politikerin betonte aber, bei guter Qualität könnten Ärzte künftig auch besser entlohnt werden als heute. Durch die Einbeziehung von Beamten rechnet Nahles sogar mit einer finanziellen Entlastung der öffentlichen Haushalte. Bisher rechnet die Beihilfe privat mit den Ärzten ab.